Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 8.8.2013 – V R 7/13 entsch­ieden, dass eine umsatzs­teuerpflichtige Leis­tung gegeben ist, wenn ein Land­wirt Ern­te­helfern (ent­geltlich) eine Unterkun­ft zur Ver­fü­gung stellt. Im vor­liegen­den Fall beschäftigte ein Land­wirt in seinem Betrieb Ern­te­helfer. Für die Zeit ihrer Tätigkeit stellte er ihnen Wohn­raum als Unterkun­ft zur Ver­fü­gung. Für die Über­las­sung der Unterkun­ft erfol­gte ein Abzug vom Arbeit­slohn. Der BFH hat­te zu entschei­den, ob die Über­las­sung von Unterkün­ften eine ent­geltliche Leis­tung an die Ern­te­helfer darstellt, die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) der Umsatzs­teuer unter­liegt.
Der Bun­des­fi­nanzhof ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass der Lohnein­be­halt zulas­ten des Ern­te­helfers wie eine Zahlung durch den Ern­te­helfer zu werten ist. Somit han­delt es sich um eine ent­geltliche Leis­tung an den Ern­te­helfer.
Der BFH führt aus, dass bei der Gewährung von Unterkün­ften für Ern­te­helfer eine steuerpflichtige Leis­tung nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gegeben ist, da insoweit eine „kurzfristige Beherber­gung von Frem­den“ vor­liege. Für die Steuerpflicht nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG komme es auf die beab­sichtigte Dauer der Nutzungsüber­las­sung zur Beherber­gung an, welche nach der EuGH-Recht­sprechung ein geeignetes Kri­teri­um zur Abgren­zung von Steuerpflicht/Steuerfreiheit darstelle. Danach sei eine Ver­mi­etung von unter 6 Monat­en als kurzfristig anzuse­hen.
Nicht rel­e­vant sei, ob die Ver­mi­etung an eigenes Per­son­al oder an Dritte erfolge. Auch eigenes Per­son­al seien Fremde im umsatzs­teuer­lichen Sinne, sodass eine aus­re­ichende Abgren­zung zur Wohn­raumüber­las­sung an Verwandte/Freunde vor­liege.

Tagged with →