In ihrer Kurz­in­for­ma­tion Einkom­men­steuer Nr. 015 macht die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Nor­drhein-West­falen (OFD) Aus­führun­gen zur Anwend­barkeit der Ver­lus­tauss­chlussklausel nach § 55 Abs. 6 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) für Ver­luste bei der Veräußerung von Milch­lie­fer­recht­en und Grund und Boden inner­halb kurz­er Zeit.
Die Ver­lus­tauss­chlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG gilt für Ver­luste, die bei der Veräußerung oder Ent­nahme von Grund und Boden im Sinne des § 55 Abs. 1 EStG entste­hen. Die Klausel ist im Wege der Ausle­gung im Sinne des Geset­zge­bers sin­ngemäß anzuwen­den, wenn Milch­lie­fer­rechte veräußert wer­den, deren Buch­w­ert von einem nach § 55 Abs. 1 EStG ermit­tel­ten Wert des Grund und Bodens abges­pal­ten wor­den ist.
Nach den Aus­führun­gen der OFD ist unab­hängig davon, ob Milch­lie­fer­rechte und Grund und Boden zeit­gle­ich oder unab­hängig voneinan­der veräußert wer­den, für jedes einzelne Wirtschaftsgut zu prüfen, ob die Ver­lus­tauss­chlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG greift oder nicht.
Manche Steuerpflichtige beziehen sich bei ihren Rechts­be­helfen auf das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 22.7.2010 – IV R 30/08 (Randz­if­fer 34) und beantra­gen eine Zusam­men­rech­nung sowohl der Veräußerungser­löse als auch der Buch­w­erte bei­der Wirtschafts­güter. Diesen hält die OFD ent­ge­gen, dass der BFH in dem ange­führten Urteil bei flurstücks­be­zo­gen­er Betra­ch­tung noch nicht ein­mal die Zusam­men­rech­nung der Buch­w­erte des Wirtschaftsguts Milch­lie­fer­recht für zuläs­sig erachtet. Aus diesem Grund komme auch keine saldierende Zusam­men­rech­nung der bei­den Veräußerungsvorgänge in Betra­cht.

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