Die Klägerin hat­te im Stre­it­jahr 2007 ein soge­nan­ntes Bauern­café betrieben und bei Auf­gabe des Cafés Ende 2008 einen Auf­gabegewinn von 3.705 Euro erk­lärt, für den antrags­gemäß ein Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) gewährt wurde.
Die Klägerin war zusät­zlich an ein­er KG beteiligt, aus der sie am 1.1.2007 aus­geschieden war. Im August 2010 erhielt das Finan­zamt die Mit­teilung, dass für die Klägerin aus der KG-Beteili­gung ein Auf­gabegewinn fest­gestellt wor­den war. Das Finan­zamt kor­rigierte den ESt-Bescheid der Klägerin nach § 175 Abgabenord­nung (AO) und set­zte Einkün­fte aus ins­ge­samt 26.680 Euro an, von denen allerd­ings nur 3.705 Euro steuer­frei blieben.
Der Antrag der Klägerin, nun­mehr den höheren Frei­be­trag zu berück­sichti­gen, wurde vom Finan­zamt abgelehnt. Begrün­dung: Die Steuerpflichtige ist an ihre ein­mal getrof­fene Wahl gebun­den, weil der ESt-Bescheid 2007 bestand­skräftig und der Vor­be­halt der Nach­prü­fung in der Zwis­chen­zeit aufge­hoben wor­den war.
Nach erfol­glosem Ein­spruchsver­fahren entsch­ied das Finanzgericht Mün­ster mit Urteil vom 24.4.2013 – 7 K 2342/11 E, dass das Finan­zamt die begehrte Änderung des Frei­be­trags nach § 16 Abs. 4 EStG zu Unrecht ver­wehrt hat.
Der Steuerbescheid kon­nte nicht nach § 173 AO wegen neuer Tat­sachen geän­dert wer­den, da das Auss­chei­den aus der KG bei Abgabe der Steuer­erk­lärung bekan­nt war. Die Klage hat­te jedoch Erfolg, weil die Kor­rek­tur des aus­geübten Wahlrechts im Wege der Kom­pen­sa­tion gem. § 177 AO zu berück­sichti­gen war.