Der Kläger war seit März 2002 Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Betriebs, in dessen Rah­men er eine Schweinezucht unter­hielt. Die Fer­kel wur­den im land­wirtschaftlichen Betrieb gemästet und dann an Schlacht­be­triebe veräußert. Im Okto­ber 2002 über­nahm er nach dem Tod seines Vaters dessen gewerblichen Schweine­mast­be­trieb, den er als Einzelun­ternehmer bis April 2003 fort­führte. Ab Mai 2003 veräußerte er einen Teil der Jungtiere an eine GmbH, die er als Alleinge­sellschafter gegrün­det hat­te, zur Weit­er­mast. Die zur Mast bes­timmten Jungtiere wur­den auss­chließlich vom land­wirtschaftlichen Betrieb des Klägers erwor­ben. Über eigene land­wirtschaftliche Flächen ver­fügte die GmbH nicht.
Die Umsätze aus seinem land­wirtschaftlichen Schweinezucht­be­trieb ver­s­teuerte der Kläger nach Durch­schnittssätzen (§ 24 UStG), die Umsätze aus der gewerblichen Schweine­mast (zunächst nur Einzelun­ternehmen, dann auch GmbH) ver­s­teuerte er nach den all­ge­meinen Vorschriften des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG).
Nach ein­er Betrieb­sprü­fung kam das Finan­zamt zu der Auf­fas­sung, dass zwis­chen dem Kläger und der GmbH eine umsatzs­teuer­rechtliche Organ­schaft vor­liege. Die Leis­tun­gen zwis­chen dem Kläger als Organträger und der GmbH als Organge­sellschaft seien als unternehmensin­terne Umsätze nicht steuer­bar. Darüber hin­aus seien die Vors­teuern der GmbH um die Beträge zu min­dern, die aus Liefer­un­gen des land­wirtschaftlichen Betriebs des Klägers resul­tieren. Ein über den erk­lärten Vors­teuer­abzug hin­aus­ge­hen­den Abzug von Vors­teuern aus den Aufzuchtkosten der Jungtiere wurde ver­sagt, da sie auss­chließlich den Unternehmens­bere­ich „Land­wirtschaft“ des Klägers beträfen, der nach § 24 UStG besteuert werde.
Der Kläger begehrte die Berück­sich­ti­gung weit­er­er Vors­teuer­be­träge, da es sich bei den zugrunde liegen­den Ein­gangsleis­tun­gen um all­ge­meine Kosten für die Zucht der Jungtiere (Fut­ter­mit­tel, Viehzukauf, Maschi­nen und Geräte, Strom, Gas, Wass­er usw.) han­delte. Ein­spruch und Klage blieben erfol­g­los.
Das Finanzgericht berief sich darauf, dass der Kläger sämtliche der stre­it­i­gen Aufwen­dun­gen für die Aufzucht der Jungtiere in seinem land­wirtschaftlichen Betrieb ver­wen­det habe, worauf es beim Vors­teuer­abzug maßge­blich ankomme.
Der Bun­des­fi­nanzhof gab dem Kläger Recht und hob die Entschei­dung des Finanzgerichts auf. Mit Urteil vom 13.11.2013 – XI R 2/11entschied er: Ein Land- und Forstwirt, der einen der Vors­teuer­pauschalierung unter­liegen­den land­wirtschaftlichen Schweinezucht­be­trieb und daneben einen gewerblichen Schweine­mast­be­trieb unter­hält, der als Organträger der Regelbesteuerung unter­liegt, muss die einzel­nen bezo­ge­nen Ein­gangsleis­tun­gen und damit die entsprechen­den Vors­teuer­be­träge in die abziehbaren und die im Rah­men der Vors­teuer­pauschalierung berück­sichtigten aufteilen.
Für die dem Prinzip der wirtschaftlichen Zurech­nung entsprechen­den Zuord­nung kommt es nicht darauf an, in welchem Unternehmen­steil die bezo­ge­nen Ein­gangsleis­tun­gen tat­säch­lich ver­wen­det wer­den, son­dern allein darauf, ob der Unternehmer mit den bezo­ge­nen Ein­gangsleis­tun­gen der Durch­schnittssatzbesteuerung oder der Regelbesteuerung unter­liegende Umsätze aus­führt (Art. 17 Abs. 2 Buchst. a sowie Art. 25 Abs. 5 Unter­abs. 2 Richtlin­ie 77/388/EWG).
Damit hat der BFH seine frühere Recht­sprechung geän­dert, wonach für den Vors­teuer­abzug entschei­dend war, in welchem Betrieb die bezo­ge­nen Leis­tun­gen ver­wen­det wur­den. Damit ist der Auss­chluss des Vors­teuer­abzugs nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG bei union­skon­former Ausle­gung umsatzbe­zo­gen auszule­gen.

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