Um die Frage der Steuerpflicht ging es mal wieder im Zusam­men­hang mit Zuwen­dun­gen an Saisonar­beit­nehmer. Die Beteiligten strit­ten sich über die Ver­s­teuerung eines geld­w­erten Vorteils aus der vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Verpfle­gung während eines Ern­teein­satzes.
Während der Ern­tezeit verpflegte eine GmbH (Klägerin) ihre Ern­te­helfer unent­geltlich mit belegten Brötchen. Sie wur­den von eigen­em Per­son­al zubere­it­et und den Ernte­helfern aufs Feld gebracht, um die Essen­szeit so kurz wie möglich zu hal­ten und die kurze Ern­tezeit so effek­tiv wie möglich zu nutzen.
Das Finan­zamt ver­trat bei ein­er Betrieb­sprü­fung die Auf­fas­sung, dass es sich bei der gewährten Ern­tev­erpfle­gung nicht um Mahlzeit­en anlässlich eines außergewöhn­lichen Arbeit­sein­satzes im ganz über­wiegend betrieblichen Inter­esse gehan­delt habe, da die Ern­tear­beit­en jährlich wiederkehren wür­den, die wit­terungsab­hängige Erledi­gung dieser Arbeit­en bekan­nt und typ­isch für die land­wirtschaftliche Tätigkeit seien. Das Finan­zamt set­zte pro Por­tion 2,64 bis 2,73 Euro in den vier Jahren an und errech­nete eine Bemes­sungs­grund­lage von rund 1.000 Euro, die zu ein­er pauschalen Lohn­s­teuer in Höhe von 25 % (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkom­men­steuerge­setz – EStG) führte.
Gegen den Haf­tungs- und Nach­forderungs­bescheid legte die Klägerin mit dem Hin­weis auf das alleinige eigen­be­triebliche Inter­esse Ein­spruch ein. Das Abern­ten bei passender Wit­terung sei von über­ra­gen­der wirtschaftlich­er Bedeu­tung, sodass jede Minute habe aus­genutzt wer­den müssen. Die Verpfle­gung sei daher nicht als Ent­loh­nung anzuse­hen.
Das Finanzgericht Sach­sen bestätigte mit Urteil vom 12.7.2013 – 4 K 1911/11 die Auf­fas­sung der Klägerin und entsch­ied, dass der Vorteil, den die Arbeit­nehmer durch die Ver­sorgung mit belegten Brötchen während des Ern­teein­satzes erhal­ten haben, nicht zu den Ein­nah­men aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit (§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz) zählen.
Nach § 8 Abs. 2 EStG gehört die Verkös­ti­gung von Arbeit­nehmern zu den geld­w­erten Vorteilen, wenn der Ent­loh­nungscharak­ter für die zur Ver­fü­gung gestellte Arbeit­skraft im Vorder­grund ste­ht. Tritt das Inter­esse des Arbeit­nehmers gegenüber dem des Arbeit­ge­bers in den Hin­ter­grund, kann eine Lohnzuwen­dung zu verneinen sein. Diese Grund­sätze entschei­den über die Lohn­s­teuerpflicht ein­er Zuwen­dung, wenn der Arbeit­ge­ber seinen Arbeit­nehmern Speisen und Getränke unent­geltlich oder ver­bil­ligt zur Ver­fü­gung stellt (BFH-Urteil vom 21.1.2010 – VI R 51/08, BSt­Bl II 2010, S. 700).
Bei regelmäßiger Essens­gewährung wird ein über­wiegend eigen­be­trieblich­es Inter­esse des Arbeit­ge­bers nicht angenom­men. Bei ein­er anlass­be­zo­ge­nen unent­geltlichen Verpfle­gung kann dies anders sein: Wenn sich der Zeit­punkt kurzfristig bes­timmt, zum Beispiel von der nur bed­ingt vorherse­hbaren Wet­ter­lage. Je höher aus Sicht des Arbeit­nehmers die Bere­icherung anzuset­zen ist, desto geringer zählt aus der Sicht des Arbeit­ge­bers das eigen­be­triebliche Inter­esse. Die „Bere­icherung“ der Arbeit­nehmer durch belegte Brötchen wurde im Stre­it­fall eher als ger­ing eingeschätzt.
Doch selb­st wenn die den Ern­te­helfern kosten­los verteil­ten Brötchen Arbeit­slohn darstellen soll­ten, so das Finanzgericht, durfte das Unternehmen ihn nach § 3 Nr. 16 EStG steuer­frei zuwen­den. Nach § 3 Nr. 16 EStG sind die Vergü­tun­gen, die Arbeit­nehmer von ihrem Arbeit­ge­ber u. a. zur Erstat­tung von Reisekosten erhal­ten, steuer­frei, soweit sie bei Verpfle­gungsmehraufwen­dun­gen die Pausch­be­träge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG nicht über­schre­it­en. Für die Ern­te­helfer des Arbeit­ge­bers stellte der Ern­teein­satz eine Auswärt­stätigkeit dar.