Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.10.2013 – VI R 52/11 entsch­ieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift § 37b Einkom­men­steuerge­setz (EStG) nur diejeni­gen Zuwen­dun­gen fall­en, die beim Empfänger einkom­men­steuer­bar und auch dem Grunde nach einkom­men­steuerpflichtig sind. Geschenke und andere Leis­tun­gen aus betrieblichem Anlass, die ein Unternehmen seinen Geschäfts­fre­un­den und Kun­den gewährt, kön­nen bei diesen zu einkom­men­steuerpflichti­gen Ein­nah­men führen.
Nach § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG kön­nen Steuerpflichtige die Einkom­men­steuer ein­heitlich für alle inner­halb eines Wirtschaft­s­jahres gewährten betrieblich ver­an­lassten Zuwen­dun­gen und Geschenke, die nicht in Geld beste­hen, unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen mit einem Pauschs­teuer­satz von 30 % ver­s­teuern. Noch nicht gek­lärt war bish­er, ob § 37b EStG voraus­set­zt, dass die Zuwen­dung dem Empfänger im Rah­men ein­er der Einkom­men­steuer unter­liegen­den Einkun­ft­sart zufließt. Diese Frage hat der Bun­des­fi­nanzhof nun grund­sät­zlich bejaht.
Damit wider­sprach der BFH auch der gegen­teili­gen Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung. Das Gericht begrün­dete dies damit, dass § 37b EStG keine eigen­ständi­ge Einkun­ft­sart begründe, son­dern nur eine beson­dere pauschalierende Erhe­bung der Einkom­men­steuer zur Wahl stelle.
Im vor­liegen­den Fall hat­te eine Kap­i­talge­sellschaft ihren Kun­den und Geschäfts­fre­un­den Geschenke zukom­men lassen. Das Finan­zamt hat­te die pauschale Einkom­men­steuer unab­hängig davon erhoben, ob diese Geschenke beim Empfänger über­haupt einkom­men­steuer­bar und einkom­men­steuerpflichtig waren.

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