Nach der langjähri­gen Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs führte die Über­führung von Einzel­wirtschafts­gütern aus einem inländis­chen Stammhaus in eine aus­ländis­che Freis­tel­lungs-Betrieb­sstätte zu ein­er gewin­nver­wirk­lichen­den Ent­nahme. Diese sog. The­o­rie der finalen Ent­nahme hat der Geset­zge­ber zur Anpas­sung an EU-rechtlichen Vor­gaben mit Wirkung ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2006 erst­mals geset­zlich geregelt. Nach­dem der Bun­des­fi­nanzhof im Jahr 2008 seine Recht­sprechung aufgegeben hat­te, besserte der Geset­zge­ber die Entstrick­ungsklausel (§ 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 Einkom­men­steuerge­setz – EStG) 2010 nach.
Mit Beschluss vom 5.12.2013 – 8 K 3664/11 F hat das Finanzgericht Düs­sel­dorf (FG) die Frage der Euro­parecht­skon­for­mität der sog. Entstrick­ungsklausel dem Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) zur Vor­abentschei­dung vorgelegt. Vor­liegend klagte eine in Deutsch­land ansäs­sige Per­so­n­enge­sellschaft mit nieder­ländis­chen Gesellschaftern. Sie übertrug diverse Rechte auf ihre nieder­ländis­che Betrieb­sstätte. Die Betrieb­sprü­fung kam zu dem Ergeb­nis, dass die Über­führung der Rechte zum Fremd­ver­gle­ich­swert und damit unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven erfol­gen müsse; aus Bil­ligkeits­grün­den könne ein Aus­gle­ich­sposten gebildet und über zehn Jahre gewin­ner­höhend aufgelöst wer­den.
Das Finanzgericht Düs­sel­dorf ist der Mei­n­ung, dass Deutsch­land zwar das Recht habe, den in der inländis­chen Betrieb­sstätte gebilde­ten Wertzuwachs zu besteuern, im Hin­blick auf den ein­tre­tenden Liq­uid­ität­snachteil sei es allerd­ings unver­hält­nis­mäßig, die Steuer (wenn auch auf Jahre gestreckt) vor Aufdeck­ung der stillen Reser­ven zu erheben.

Tagged with →  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.