Im Urteil vom 22.10.2013 – X R 26/11 befasste sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Dar­lehensverträ­gen zwis­chen nahen Ange­höri­gen.
Der Sohn, der eine Bäck­erei betrieb, erwarb von seinem Vater umfan­gre­ich­es Betrieb­sin­ven­tar, wofür der Vater dem Sohn ein verzinslich­es Dar­lehen in Höhe des Kauf­preis­es gewährte. Das Finan­zamt erkan­nte die Zins-aufwen­dun­gen nicht als Betrieb­saus­gaben an. Dieser Mei­n­ung fol­gte auch das Finanzgericht. Das Gericht begrün­dete das damit, dass die hier vorgenommene Vere­in­barung über das Ste­hen­lassen der Zin­sen, die vere­in­barte kurzfristige Kündi­gungsmöglichkeit und hier nicht vorhan­dene Sicher­heit­en bei einem dies­bezüglichen Ver­trag unter frem­den Drit­ten nicht üblich seien.
Der BFH entsch­ied jedoch, dass mit dieser Begrün­dung die Zin­saufwen­dun­gen nicht vom Betrieb­saus­gaben­abzug aus­geschlossen wer­den kön­nten, da auch bei Dar­lehensvere­in­barun­gen zwis­chen nahen Ange­höri­gen nach dem Anlass der Dar­lehens­gewährung zu dif­feren­zieren sei.
Grund­sät­zlich ist Voraus­set­zung, dass die ver­traglichen Hauptpflicht­en klar und ein­deutig vere­in­bart und dementsprechend durchge­führt wer­den. Nach den Aus­führun­gen des BFH schließt eine ger­ingfügige Abwe­ichung einzel­ner Sachver­haltsmerk­male von üblichen ver­traglichen Vere­in­barun­gen eine steuer­rechtliche Anerken­nung nicht aus. Zu prüfen ist vielmehr, ob einzelne Punk­te der ver­traglichen Vere­in­barung vor dem Hin­ter­grund eines Fremd­ver­gle­ichs auf eine pri­vat ver­an­lasste Vere­in­barung hin­deuten. Der BFH ging davon hier nicht aus, da das Dar­lehen für die Anschaf­fung von Betrieb­sin­ven­tar ein­deutig betrieblich ver­an­lasst war.

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