Zu entschei­den war vom Finanzgericht Mün­ster (FG) (18.6.2013 – 2 K 1040/12 F), ob ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) nach § 7g Einkom­men­steuerge­setz (EStG) – in der Fas­sung von 2008 – bei der Berech­nung des Hinzurech­nungs­be­trags nach § 4 Abs. 4a EStG zu berück­sichti­gen ist.
Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ist die Beschränkung des Schuldzin­sen­abzugs für Über­ent­nah­men bzw. die Sank­tion solch­er Über­ent­nah­men durch die geset­zliche Fik­tion, dass eine Fremd­fi­nanzierung dieser Über­ent­nah­men grund­sät­zlich nicht als betrieblich ver­an­lasst zu werten ist.
Das FG urteilte, dass der Investi­tion­s­abzug zu Las­ten des Steuerpflichti­gen für die Berech­nung der Über­ent­nah­men gewin­n­min­dernd berück­sichtigt wer­den muss. Außer­bilanzielle Hinzurech­nun­gen (z. B. nichtabzugs­fähige Betrieb­saus­gaben nach § 4 Abs. 5 EStG und Rück­gängig­machung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags nach § 7g Abs. 4 EStG) sind zugun­sten des Steuerpflichti­gen gewin­ner­höhend zu berück­sichti­gen. Daraus fol­gend muss der Investi­tion­s­abzug gemäß § 7g Abs. 1 EStG zu Las­ten des Steuerpflichti­gen für die Berech­nung gewin­n­min­dernd berück­sichtigt wer­den.
Das FG führt weit­er­hin aus, dass sich der Gewinnbe­griff gemäß § 4 Abs. 4a EStG man­gels ein­er aus­drück­lichen Regelung nicht vom all­ge­meinen Gewinnbe­griff nach § 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG unter­schei­det. Vor allem bes­timmt sich der Gewinn nach § 4 Abs. 4a EStG unab­hängig von etwaigen Auswirkun­gen auf die Liq­uid­ität des Betriebs. Für diese Ausle­gung der Vorschrift sprechen nach Mei­n­ung des FG sowohl der Wort­laut als auch Sys­tem­atik sowie Sinn und Zweck des Geset­zes.

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