Der nach § 8 Abs. 3 Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) gezahlte KWK (Kraft-Wärme-Kopplung)-Bonus wird nicht für die Strom-ein­speisung, son­dern für die Wärme­ab­gabe gezahlt und stellt damit ein Ent­gelt eines Drit­ten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) dar.
Die Klägerin betreibt eine Bio­gasan­lage zur Erzeu­gung von Bio­gas aus Bio­masse. Der in dem angeschlosse­nen Block­heizkraftwerk pro­duzierte Strom wird über­wiegend ins Netz einge­speist und nach dem Erneuer­bare-Energien-Gesetz vergütet. Die dabei eben­falls erzeugte Wärme dient zu einem Teil dem eige­nen Pro­duk­tion­sprozess, zum anderen Teil wurde er im Stre­it­jahr an die Unternehmen X (zur Trock­nung von Holz in Con­tain­ern) und Y (Wärme für Spargelfelder) kosten­los geliefert. Ver­traglich war die Vergü­tung nicht fest­gelegt, sie sollte je nach der wirtschaftlichen Lage der Wärme­ab­nehmer indi­vidu­ell vere­in­bart wer­den.
Der Betrieb­sprüfer sah den von dem Stromab­nehmer (E.ON) nach § 8 Abs. 3 EEG gezahlten KWK-Bonus in Höhe von rund 85.000 Euro nicht als Ent­gelt eines Drit­ten nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG an, son­dern ging von ein­er unent­geltlichen Zuwen­dung der Wärmeliefer­ung seit­ens der Klägerin i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 3 UStG aus. Man­gels eines Einkauf­spreis­es berech­nete er die Bemes­sungs­grund­lage für die Wertab­gabe gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG nach den Selb­stkosten, die sämtliche Kosten aus der Gewinn- und Ver­lus­trech­nung (GuV) umfassten. Auf dieser Basis erhöhte das Finan­zamt die Umsatzs­teuer um über 73.00 Euro.
Mit der Klage machte die Klägerin u. a. gel­tend, dass der KWK-Bonus auss­chließlich für die Wärmeliefer­ung gezahlt werde.
Das Finanzgericht Nieder­sach­sen hielt in seinem Urteil vom 28.11.2013 – 16 K 247/12 die Klage für begrün­det und entsch­ied, dass das Finan­zamt die gegenüber den Abnehmern abgegebene Wärme zu Unrecht als unent­geltliche Zuwen­dung der Umsatzs­teuer unter­wor­fen habe. Die an die Unternehmen X und Y gelieferte Wärme ist keine nach § 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG steuer­bare unent­geltliche Zuwen­dung, son­dern eine Liefer­ung der Klägerin, die auf­grund des KWK-Bonus ent­geltlich ist.
Nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört zum Ent­gelt auch, was ein ander­er als der Leis­tungsempfänger dem Unternehmer für die Leis­tung gewährt und damit das Ent­gelt eines Drit­ten. Maßgebend ist, dass der Dritte für die Leis­tung des Unternehmers an den Leis­tungsempfänger zahlt und der Unternehmer die Zahlung dafür erhält, sodass ein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang zwis­chen Leis­tung und Drittzahlung beste­ht. Ob die Zahlung des Drit­ten zugle­ich Teil eines anderen Geschäftsvor­gangs ist, spielt nach dem BFH-Urteil vom 19.10.2001 – V R 48/00 keine Rolle.
Im Stre­it­fall standen die Zahlun­gen des KWK-Bonus in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der Wärmeliefer­ung der Klägerin an die Unternehmen. Die Klägerin gab die Wärme nur deshalb zu 0 Euro an die Unternehmer ab, weil sie dafür den KWK-Bonus erhielt. Nach der geset­zlichen Regelung in § 8 Abs. 3 EEG ist die Zahlung des KWK-Bonus seit­ens des Net­z­be­treibers mit der Abgabe von Wärme verknüpft. Dass die Klägerin daneben von E.ON für den von ihr pro­duzierten Strom vergütet wurde, ste­ht der Annahme eines Drit­tent­gelts nicht ent­ge­gen.
Nach Ansicht des Sen­ats ist der vor­liegende Fall eines KWK-Bonus nicht anders zu behan­deln als der eines Geräte­bonus, den ein Mobil­funkan­bi­eter an den Ver­mit­tler von Mobil­funkverträ­gen für den Abschluss eines Mobil­funkver­trags „kosten­los“ gelieferte Mobil­funk­tele­fone zahlt (BFH vom 16.10.2013 – XI R 39/12).
Revi­sion beim Bun­des­fi­nanzhof – IX R 2/14 wurde ein­gelegt.

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