In ein­er Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 28.11.2013 – IV R 58/10 erzielte der Kläger u. a. Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft und ermit­telte seinen Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung. Der Betrieb ver­fügte über Milch­lie­fer­rechte in Höhe von 102.700 kg, wovon der größte Teil bere­its zu früheren Zeit­en verkauft wor­den war, ohne dass jedoch ein entsprechen­der Betrieb­saus­gaben­abzug durch Buch­w­ertab­gang vom Kläger beantragt wor­den war.
Im Stre­it­jahr verkaufte der Kläger die restliche Menge von 291 kg. Im Rah­men sein­er Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung machte der Kläger eine Betrieb­saus­gabe für „Abgang abges­pal­tener Buch­w­ert Milchquote auf­grund Veräußerung“ im Umfang der aktuell verkauften Rechte und der bish­er nicht gel­tend gemacht­en Betrieb­saus­gaben gel­tend. Das Finan­zamt berück­sichtigte nur den anteili­gen Buch­w­ertab­gang für das im Stre­it­jahr verkaufte Milch­lie­fer­recht.
Dem fol­gte auch der Bun­des­fi­nanzhof. Er entsch­ied, dass es sich bei einem Milch­lie­fer­recht nicht um ein ein­heitlich­es Wirtschaftsgut „Lie­fer­recht“ han­delt, son­dern vielmehr um ein zusam­menge­set­ztes Wirtschaftsgut. Daraus fol­gend sind auch die Anschaf­fungskosten der Lie­fer­rechte den jew­eili­gen Liefer­men­gen zuzuord­nen. Dies bedeutet, dass auch im Falle der Veräußerung von Recht­en die Anschaf­fungskosten jew­eils anteilig auf die verkaufte Menge bei der jew­eili­gen Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung als Betrieb­saus­gaben zu berück­sichti­gen sind.
Eine spätere Berück­sich­ti­gung der anteili­gen Anschaf­fungskosten als Betrieb­saus­gabe ist im Falle ein­er Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung nicht möglich.

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