Eigen­tümerin des Grund­stücks war ursprünglich die Mut­ter der Klägerin. Sie betrieb auf dem Grund­stück zunächst selb­st einen Hotel­be­trieb, den sie später ver­pachtete. Zudem ver­mi­etete sie auch pri­vate Woh­nun­gen. Die gesamten Einkün­fte wur­den als gewerbliche Einkün­fte erk­lärt.
Die Mut­ter übertrug das Grund­stück 1985 auf ihre Tochter (Klägerin). Es wurde vere­in­bart, dass – soweit der Grund­stück­swert die vere­in­barten Gegen­leis­tun­gen (u. a. dinglich­es Wohn­recht und Ver­sorgungsrente) über­steigt – der Mehrw­ert im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge über­tra­gen wird.
Die Tochter erk­lärte danach im Ver­hält­nis der Nutzflächen Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb und Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung. Als sie das Grund­stück im Jahr 2001 veräußerte, set­zte das Finan­zamt neben den laufend­en Einkün­ften einen Veräußerungs­gewinn fest. Das Finan­zamt lehnte den Ein­spruch mit der Begrün­dung ab, wed­er von der Mut­ter noch von der Klägerin sei bish­er eine Betrieb­sauf­gabe erk­lärt wor­den.
Das Finanzgericht München (FG) befand mit Urteil vom 28.10.2013 – 7 K 2500/10, dass ein Veräußerungs­gewinn nicht zu ver­s­teuern sei. Bei Veräußerung lag kein fort­ge­führter Gewer­be­be­trieb mehr vor, da das Ver­pächter­wahlrecht in der Per­son der Erwer­berin (Klägerin) nicht mehr fortbe­stand. Die Voraus­set­zun­gen des Ver­pächter­wahlrechts lagen in der Per­son der Mut­ter vor.
Die teilent­geltliche Über­tra­gung des Betriebs führt nach der Recht­sprechung (sog. Ein­heit­s­the­o­rie) dazu, die gesamte teilent­geltliche Über­tra­gung ein­heitlich als ent­geltlichen Erwerb zu qual­i­fizieren