Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um (BMF) macht mit Schreiben vom 23.10.2013 Vor­gaben zur Wirk­samkeit von Umsatzs­teuerk­lauseln in Grund­stück­skaufverträ­gen. Nach diesem Schreiben wirken nur unbe­d­ingte Klauseln auf den Zeit­punkt des Ver­tragss­chlusses zurück. Darauf macht die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Nieder­sach­sen in ihrer Ver­fü­gung vom 19.12.2013 – S 7198–117-St 173 aufmerk­sam.
Immer wieder kommt es zu Prob­le­men bei Grund­stücksverkäufen, bei denen die Parteien des Grund­stück­skaufver­trags von ein­er nicht umsatzs­teuer­baren Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG aus­ge­hen, da bei solchen Kon­stel­la­tio­nen oft­mals nicht klar sei, ob es sich um eine Geschäftsveräußerung han­dele.
Nach dem o. g. BMF-Schreiben ist nun Abschnitt 9.1 Abs. 3 des Umsatzs­teuer-Aus­führungser­lass­es (UStAE) neu gefasst wor­den, und das BMF hat Aus­führun­gen zur Aus­gestal­tung solch­er vor­sor­glich­er Umsatzs­teuerop­tion­sklauseln gemacht. Danach unterteilt das BMF in bed­ingte und unbe­d­ingte vor­sor­gliche Optio­nen. Nur unbe­d­ingte Optio­nen ent­fal­ten nach Mei­n­ung des BMF die gewün­schte Wirkung. Sofern die Finanzbe­hör­den nach Ein­tritt der formellen Bestand­skraft bei solchen Grund­stücksverkäufen das Vor­liegen ein­er Geschäftsveräußerung verneinen, gilt die unbe­d­ingte Option als rück­wirk­end aus­geübt.
In der Folge wird der Verkauf als umsatzs­teuerpflichtige Liefer­ung eines Grund­stücks betra­chtet. Die Umsatzs­teuer­schuld geht auf den Käufer über (§ 13b Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 UStG). Dieser kann die geschuldete Umsatzs­teuer gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG grund­sät­zlich als Vors­teuer gel­tend machen.

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