Das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) hat in seinem Urteil vom 16.10.2013 – 9 K 124/12 entsch­ieden, dass ein Kläger (neben­beru­flich­er Land­wirt) durch das Ein­re­ichen eines (nachträglich erstell­ten) Jahresab­schlusses gemäß § 4 Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) einen zuvor erk­lärten Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart vom Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung wirk­sam wider­rufen kann. Darin ist kein erneuter Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart zu sehen, sofern lediglich die im vor­ange­gan­genen Wirtschaft­s­jahr ange­wandte Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 1 EStG fort­ge­führt wird.
Der Kläger hat­te den Gewinn aus seinem land­wirtschaftlichen (Neben-)Betrieb bis zum Wirtschaft­s­jahr 2006/2007 durch Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich ermit­telt. Für das Wirtschaft­s­jahr 2007/2008 hat­te er sich zunächst für eine Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung entsch­ieden.
Das FG führte aus, dass er mit dem Ein­re­ichen eines (nachträglich erstell­ten) Jahresab­schlusses im August 2010 seinen zuvor erk­lärten Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart für das Wirtschaft­s­jahr 2007/2008 wider­rufen habe. Weit­er führt das FG aus, dass eine Bindung an eine ein­mal getrof­fene Wahl der Gewin­ner­mit­tlungsart für die Fol­ge­jahre grund­sät­zlich nicht beste­he.
Der Auf­fas­sung des Finan­zamtes, der Kläger sei nach dem von ihm gewün­scht­en Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart nun für drei Wirtschaft­s­jahre an diese Wahl gebun­den und könne, da es keinen beson­deren Grund dafür gebe, nicht nochmals die Gewin­ner­mit­tlungsart wech­seln, fol­gte das FG nicht. Das Gericht hat die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof – IV R 39/13 zuge­lassen.

Tagged with →