Die Kläger sind Eheleute, die im Stre­it­jahr 2008 zusam­men ver­an­lagt wur­den. Der Kläger ist Eigen­tümer eines land­wirtschaftlichen Betriebs, der an die Klägerin ver­pachtet ist. Er ließ 2005 eine Rei­thalle und 2007 eine Mehrzweck­halle erricht­en, die er der Klägerin ent­geltlich zur Nutzung über­ließ. Diese betrieb auf dem Anwe­sen eine Pfer­de­pen­sion. Auf bei­den Hallen ließ der Kläger eine Pho­to­voltaikan­lage erricht­en, aus der er erhe­bliche Erlöse aus der Stromein­speisung erzielte.
Das Finan­zamt qual­i­fizierte die Ver­mi­etung der bei­den Hallen als Lieb­haberei und berück­sichtigte die dies­bezüglichen Kosten nicht. Der Auf­fas­sung des Klägers, dass bei der Über­schussprog­nose auch die Erlöse aus der Stromein­speisung einzubeziehen seien, fol­gte wed­er das Finan­zamt noch das Finanzgericht.
Fern­er lehn­ten sie den Antrag des Klägers ab, bei der Ermit­tlung der gewerblichen Einkün­fte aus dem Betrieb der Solaran­lage anteilige Hal­lenkosten zu berück­sichti­gen, weil die Pho­to­voltaikan­la­gen ohne den Unter­bau nicht betrieben wer­den kön­nten. Nach Auf­fas­sung des Klägers kann ein objek­tiv­er Aufteilungs­maßstab aus den Urteilen des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) zum Vors­teuer­abzug bei der Errich­tung von Pho­to­voltaikan­la­gen (vgl. BFH-Urteile vom 19.7.2011 – XI R 29/09, XI R 21/10, XI R 29//10) ent­nom­men wer­den. Eine Aufteilung nach dem Ver­hält­nis der Nutzflächen führe dage­gen zu unangemesse­nen Ergeb­nis­sen.
Der BFH wies die Revi­sion des Klägers mit Urteil vom 17.10.2013 – III R 27/12 zurück und bestätigte das Urteil der Vorin­stanz (Finanzgericht Köln vom 16.5.2012 – 10 K 3587/11).
Bei der Ermit­tlung der gewerblichen Einkün­fte sind auch solche Aufwen­dun­gen als Betrieb­saus­gaben zu berück­sichti­gen, die durch die betrieblich ver­an­lasste Nutzung von eige­nen betrieb­s­frem­den Wirtschafts­gütern entste­hen (sog. Aufwand­sein­lage, vgl. BFH, Beschluss des Großen Sen­ats vom 26.10.1987 – GrS 2/86, BSt­Bl II 1988, S. 348). Ist die Anschaf­fung und Unter­hal­tung solch­er Wirtschafts­güter durch die pri­vate Lebens­führung ver­an­lasst, sind die gemis­cht ver­an­lassten Aufwen­dun­gen grund­sät­zlich aufzuteilen. Ist eine Tren­nung nicht möglich, kommt ein Abzug der Aufwen­dun­gen ins­ge­samt nicht in Betra­cht.
Der BFH verneinte eben­so wie das Finanzgericht die Einkün­f­teerzielungsab­sicht für die ver­mi­eteten Hallen, da die Mietein­nah­men nicht ein­mal aus­re­icht­en, um die AfA zu deck­en. Dabei sind bei der Über­schussprog­nose wegen des stren­gen Objek­t­bezugs des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) die Ein­nah­men aus der Stromein­speisung nicht zu berück­sichti­gen, da die Solaran­lage nicht Gegen­stand der Ver­mi­etung war.
Eine Aufteilung der Hal­lenkosten zwis­chen der steuer­lich unbeachtlichen Ver­mi­etungstätigkeit und der steuer­lich beachtlichen gewerblichen Tätigkeit ist auch nach Auf­fas­sung des BFH nicht möglich. Der Aufwand, der durch die betrieblich ver­an­lasste Mit­nutzung der zum Pri­vatver­mö­gen gehören­den Hallen entste­ht, kann nicht im Wege der soge­nan­nten Aufwand­sein­lage berück­sichtigt wer­den, da es keinen sachgerecht­en Aufteilungs­maßstab gibt.
Das Ver­hält­nis der Flächen – für Solaran­lage genutzte Dachfläche sowie Nutzfläche des Hal­lenin­nen­raums – ist als Aufteilungs­maßstab man­gels Ver­gle­ich­barkeit der Flächen ungeeignet. Abwe­ichend vom Umsatzs­teuer­recht kommt auch die Aufteilung nach dem Ver­hält­nis der jew­eils für die Nutzungsüber­las­sung der Halle und der Dachfläche tat­säch­lich erziel­ten oder abstrakt erziel­baren Mieten, also die Auf­schlüs­selung nach dem Umsatz- oder Ein­nah­mev­er­hält­nis im Ertrag­s­teuer­recht nicht in Betra­cht.