Sofern für die Umwand­lung land­wirtschaftlich­er in forstwirtschaftliche Nutzflächen eine Entschädi­gung gezahlt wird, ist diese nicht den Gewin­nen aus forstwirtschaftlich­er Nutzung zuzuord­nen und im Falle der Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen gemäß § 13a Einkom­men­steuerge­setz (EStG) durch den Grund­be­trag abge­golten. Ist die Entschädi­gung der Auf­forstung zuzuord­nen, kann sie die Her­stel­lungskosten für das neu geschaf­fene Wirtschaftsgut „Baumbe­stand“ min­dern. Diese Entschei­dung hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 11.9.2013 – IV R 57/10 getrof­fen.
Der Kläger, Eigen­tümer eines land- und forstwirtschaftlichen Klein­be­triebs, hat­te ein bis dahin land­wirtschaftlich genutztes Grund­stück zugun­sten des ökol­o­gis­chen Aus­gle­ich­skon­tos der Gemeinde aufge­forstet. Das Finan­zamt sah in der Entschädi­gung durch die Gemeinde Erträge aus forstwirtschaftlich­er Nutzung nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG. Auch das Finanzgericht (FG) entsch­ied, dass es sich bei den Aus­gle­ich­szahlun­gen der Gemeinde um Erträge han­delte, die mit ein­er forstwirtschaftlichen Nutzung und deren Neben­nutzun­gen im Zusam­men­hang standen.
Der Kläger machte gel­tend, dass die Zahlun­gen der Gemeinde Ein­nah­men seien, die mit dem Grund­be­trag gemäß § 13a Abs. 4 EStG abge­golten seien. Dies müsse zumin­d­est insofern gel­ten, als die Zahlun­gen der Gemeinde den Wertver­lust des Grund und Bodens aus­gle­ichen soll­ten. Der BFH hinge­gen entsch­ied, dass die gezahlte Entschädi­gung nicht den Gewin­nen aus forstwirtschaftlich­er Nutzung zuzuord­nen sei. Auch sei die Entschädi­gung im Fall der Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen durch den Grund­be­trag abge­golten wor­den. Soweit das Ent­gelt der Auf­forstung zuzuord­nen war, bedurfte es noch der Klärung, inwiefern es die Her­stel­lungskosten für das neu geschaf­fene Wirtschaftsgut „Baumbe­stand“ min­dert. Insoweit wurde die Sache zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung an das FG zurück­ver­wiesen.
Die dem Kläger gezahlte Entschädi­gung betraf zu zwei Drit­teln (4 DM/m2) die Wert­min­derung des Grund­stücks durch die Umwand­lung in Forstflächen und zu einem Drit­tel (2 DM/m2) die Auf­forstung selb­st. Die Entschädi­gung war fol­glich der land­wirtschaftlichen Nutzung zuzuord­nen, sofern es sich um ein Ent­gelt für den durch die Umwand­lung in Forstflächen ver­min­derten Wert des Grund­stücks han­delte. Soweit die Zahlung im Zusam­men­hang mit der Auf­forstung stand, hat­ten nach den Aus­führun­gen des BFH sowohl das Finan­zamt als auch das Finanzgericht die Ein­nah­men zu Recht den Gewin­nen aus forstwirtschaftlich­er Nutzung zuge­ord­net.
Der BFH führt aus, dass es sich nicht all­ge­mein beant­worten lässt, welch­er Nutzung das Ent­gelt für die Durch­führung ein­er ökol­o­gis­chen Aus­gle­ichs­maß­nahme zuzuord­nen ist, da sich dies nach dem wirtschaftlichen Gehalt der vom Land­wirt über­nomme­nen Verpflich­tun­gen richte. Für die Entschei­dung des Stre­it­falls kommt es deshalb darauf an, welchem Bestandteil des Durch­schnittssatzgewinns die dem Kläger gezahlte Vergü­tung für die Bere­it­stel­lung der Aus­gle­ichs­fläche ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach zuzurech­nen ist. Unter den vor­liegend gegebe­nen Umstän­den kon­nte in der vom Kläger bezo­ge­nen Vergü­tung wed­er eine Nutzungsvergü­tung, die den Miet- und Pachtzin­sen zuge­ord­net wer­den kön­nte, noch ein Veräußerungser­lös für Rechte am Grund­stück noch ein Ent­gelt für Dien­stleis­tun­gen des Klägers gese­hen wer­den.
Soweit die Entschädi­gung der land­wirtschaftlichen Nutzung zuzuord­nen war, war sie mit dem Grund­be­trag abge­golten (siehe dazu auch BMF-Schreiben vom 3.8.2004 – IV A 6 – S 2132 a – 2/03). Soweit die Entschädi­gung zur Finanzierung der Anpflanzung bes­timmt war, kon­nte sie eventuell in voller Höhe oder zum Teil als Investi­tion­szuschuss zu beurteilen sein.

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