Der Sohn über­nahm den elter­lichen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft und verpflichtete sich, den Eltern dafür lebenslänglich einen Betrag in Höhe von 2.500 € monatlich zu zahlen und ihnen ein lebenslänglich­es unent­geltlich­es Wohn­recht an dem Haus­grund­stück einzuräu­men.
Es wurde vere­in­bart, dass bei ein­er Änderung der wirtschaftlichen Ver­hält­nisse jed­er Beteiligte eine Änderung der Leis­tun­gen in entsprechen­der Anwen­dung des § 323 Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) ver­lan­gen kon­nte. Ausgenom­men davon wurde lediglich ein Mehrbe­darf der Berechtigten, der sich infolge ein­er dauern­den Pflegebedürftigkeit oder durch eine Auf­nahme in ein Alten- oder Pflege­heim ergibt.
Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG) hat­te in seinem Urteil vom 15.1.2014 – 1 K 1756/13 darüber zu entschei­den, ob der Kläger die Leis­tun­gen in voller Höhe als dauernde Last oder nur mit dem Ertragsan­teil als Rente nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkom­men­steuerge­setz (EStG) abset­zen kann. Das Gericht ließ in sein­er Entschei­dung den Abzug von Kosten auf­grund ein­tre­tender Pflegebedürftigkeit als dauernde Last auch bei Ein­schränkung des Mehrbe­darfs des Leis­tungsempfängers für den Fall ein­er ein­tre­tenden Pflegebedürftigkeit ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung zu.
Wer­den wiederkehrende Leis­tun­gen in Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung von Ver­mö­gen im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge zuge­sagt, stellen diese nach der Bun­des­fi­nanzhof-Recht­sprechung wed­er Veräußerungsent­gelt des Überge­bers noch Anschaf­fungskosten des Übernehmers dar, son­dern sind den Son­der­aus­gaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehren­den Bezü­gen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zuzuord­nen. Voraus­set­zung ist, dass eine Ertrag brin­gende Wirtschaft­sein­heit, die schon bish­er vom Überge­ber bewirtschaftet war und durch ihre Erträge ganz oder teil­weise dessen Exis­tenz sicherte, zur Weit­er­führung durch den Übernehmer über­lassen wird.
Die Ver­mö­gen­süber­gabe gegen dauernde Las­ten im Steuer­recht ori­en­tiert sich an der zivil­rechtlichen Hof- oder Betrieb­süber­gabe. Mit der Betriebs- bzw. Hofüber­gabe wird Exis­tenz sich­ern­des Ver­mö­gen zur Weit­er­führung auf die nach­fol­gende Gen­er­a­tion über­tra­gen. Die Gegen­leis­tung wird nicht nach dem Wert des übergebe­nen Ver­mö­gens, son­dern nach dem Ver­sorgungs­bedürf­nis des Überge­bers ein­er­seits und der wirtschaftlichen Leis­tungs­fähigkeit des Übernehmers ander­er­seits bemessen. Leitgedanke ist dabei, die über­tra­gene Exis­tenz sich­ernde Wirtschaft­sein­heit der Fam­i­lie zu erhal­ten.
Das Son­der­recht der Ver­mö­gen­süber­gabe gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen kommt nur dann zur Anwen­dung, wenn die Ver­sorgungsleis­tun­gen aus den Net­to­erträ­gen des über­tra­ge­nen Ver­mö­gens erbracht wer­den kön­nen. Steuer­lich ist die Höhe der abziehbaren Leis­tun­gen damit durch die erziel­baren Net­to­erträge begren­zt.
Für eine steuer­rechtlich zu beach­t­ende Änderungsklausel genügt der Vor­be­halt der Rechte aus § 323 Zivil­prozes­sor­d­nung. Im Stre­it­fall kon­nten die Altenteil­sleis­tun­gen insoweit abgeän­dert wer­den. Lediglich ein Punkt (Pflegebedürftigkeit) ist ausgenom­men wor­den, da die Zahlung von Pflegeleis­tun­gen die Leis­tungs­fähigkeit des Verpflichteten über­steigen kann. In steuer­lich­er Hin­sicht sind damit die Ver­sorgungsleis­tun­gen der Höhe nach begren­zt auf die aus dem über­tra­ge­nen Hof erziel­baren Erträge.
Das FG ging davon aus, dass für eine steuer­lich zu beach­t­ende Änderungsklausel der Vor­be­halt der Rechte aus § 323 Zivil­prozes­sor­d­nung genügt. Im Stre­it­falle ist es von ein­er dauern­den Last aus­ge­gan­gen.
Das Revi­sionsver­fahren wird beim Bun­des­fi­nanzhof unter dem Akten­ze­ichen X R 9/14 geführt.

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