Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit einem Wirtschaftswert oder einem Ersatzwirtschaftswert von bis zu 125.000 € kön­nen für die kün­ftige Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens bis zu 40 % der voraus­sichtlichen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten Gewinn min­dernd abziehen. Dies gilt eben­so, wenn sie den Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung ermit­teln und (ohne Berück­sich­ti­gung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags) einen Gewinn von bis zu 100.000 € erwirtschaften. Das Finanzgericht Nieder­sach­sen hat­te die Frage zu entschei­den, ob ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag auch noch rück­wirk­end beantragt wer­den kann, zum Beispiel um ein steuer­lich­es Mehrergeb­nis nach ein­er Betrieb­sprü­fung abzu­mildern.
Beispiel: Bei dem Land­wirtschafts­be­trieb von L wurde im Sep­tem­ber 2012 eine Betrieb­sprü­fung für die Jahre 2008 bis 2010 durchge­führt. Der Betrieb­sprüfer kam zu dem Ergeb­nis, dass der erk­lärte Gewinn um ins­ge­samt 25.000 € zu erhöhen sei.
L beantragte am 20.5.2013 in sein­er Bilanz für 2011, die er am 12.5.2012 ein­gere­icht hat­te, die Bil­dung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags in Höhe von 10.000 € für ein Wirtschaftsgut, das er am 30.7.2012 bere­its angeschafft hat­te.
Das Finan­zamt lehnte dies mit der Begrün­dung ab, dass ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag nur für kün­ftige Anschaf­fun­gen gebildet wer­den dürfe, nicht aber für bere­its getätigte Investi­tio­nen. Der Antrag vom 20.5.2013 wurde daher als unzuläs­sig ver­wor­fen.
Auch nach dem BMF-Schreiben vom 20.11.2013 – BSt­Bl. I 2013, S. 1493 darf in fol­gen­den Fällen kein Investi­tion­s­abzugs­be­trag gebildet wer­den:
• Die Investi­tions­frist ist abge­laufen, und es wurde keine Investi­tion getätigt.
• Die Investi­tions­frist läuft in Kürze aus, mit ein­er frist­gerecht­en Durch­führung der Investi­tion kann nicht mehr gerech­net wer­den.
• Die Investi­tion wurde bere­its durchge­führt, der Investi­tion­s­abzugs­be­trag wird jedoch erst mehr als drei Jahre nach der Durch­führung beantragt.
• Die Investi­tion wurde bere­its durchge­führt, und die Nach­hol­ung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags dient erkennbar dem Aus­gle­ich von nachträglichen Einkom­menser­höhun­gen (zum Beispiel nach ein­er Betrieb­sprü­fung).
Nicht so jedoch die Richter: Das Finanzgericht Nieder­sach­sen wider­sprach der Finanzver­wal­tung in seinem Urteil vom 18.12.2013 – 4 K 159/13. Die Richter sahen es als unschädlich an, wenn der Investi­tion­s­abzugs­be­trag nur zu dem Zweck gebildet wurde, eine Gewin­ner­höhung nach ein­er Betrieb­sprü­fung auszu­gle­ichen. Wichtig war nur, dass die Investi­tion tat­säch­lich inner­halb der Drei-Jahres-Frist erfol­gte.
Der BFH hat zwar in seinem Urteil vom 29.4.2008 – VIII R 62/06, BSt­Bl II 2008, S. 747 die Auf­fas­sung vertreten, dass die Bil­dung ein­er Anspar­rück­lage nach bere­its erfol­gter Anschaf­fung des begün­stigten Wirtschaftsguts man­gels Finanzierungszusam­men­hang unzuläs­sig sei, wenn sie alleine dazu dient, die auf­grund eines zwis­chen­zeitlich ergan­genen Änderungs­beschei­ds einge­tretene Über­schre­itung der Einkom­mensgren­ze für die Begün­s­ti­gung nach § 10e EStG a.F. rück­gängig zu machen. Diese Entschei­dung ist jedoch zu dem § 7g EStG a.F. ergan­gen und auf die gel­tende Geset­zes­fas­sung nicht über­trag­bar.
Es war abzuse­hen, dass sich die Finanzver­wal­tung mit diesem Ergeb­nis nicht zufrieden gibt. Sie hat Revi­sion beim BFH ein­gelegt, die unter dem Akten­ze­ichen IV R 9/14 anhängig ist.

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