Nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 16.1.2014 – V R 26/13 ist die Klauenpflege keine Leis­tung, die unmit­tel­bar der Förderung der Tierzucht dient. Dem­nach kann sie auch nicht dem ermäßigten Umsatzs­teuer­satz unter­liegen. Auch liegt kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der steuer­rechtlichen Neu­tral­ität darin, dass im gren­z­na­hen Öster­re­ich für dieselbe Tätigkeit der dort gel­tende ermäßigte Steuer­satz angewen­det werde.
Im vor­liegen­den Fall war der Kläger von Beruf Klauenpfleger. Im Jahr 2007 hat­te er in der Umsatzs­teuer­erk­lärung seine Umsätze nach dem ermäßigten Steuer­satz ver­s­teuert. Das Finan­zamt war hinge­gen der Ansicht, dass die Leis­tun­gen, die der Kläger erbringt, dem Regel­s­teuer­satz unter­lä­gen, und erließ einen entsprechen­den Umsatzs­teuer­jahres­bescheid.
Die Klage vor dem Finanzgericht München (FG) – 2 K 990/10 blieb erfol­g­los. Nach Auf­fas­sung des FG kon­nte der ermäßigte Steuer­satz (§ 12 Abs. 2 Nr. 4 Umsatzs­teuerge­setz – UStG) nicht ange­wandt wer­den, da die Klauenpflege nicht unmit­tel­bar den dort beze­ich­neten Zweck­en diene. Bei der Klauenpflege han­dele es sich vielmehr um eine all­ge­meine Gesund­heits­maß­nahme im Hin­blick auf die Nutztier­hal­tung. Eine Beru­fung auf das EU-Recht führe auch nicht zu einem anderen Ergeb­nis.
Der Kläger legte Revi­sion beim BFH ein, da er weit­er­hin der Ansicht war, dass die Klauenpflege unmit­tel­bar der Milch­wirtschaft und der Tierzucht diene. Er begrün­dete dies damit, dass Ziel der Tierzucht u. a. die Leis­tungssteigerung in Bezug auf den Milch- und den Fleis­cher­trag sei. Um dieses Ziel zu erre­ichen, sei auch eine umfassende Tierpflege und vor allem auch Klauenpflege uner­lässlich. Bei der Tierzucht sei auch die Leis­tung­sprü­fung uner­lässlich, um dabei die soge­nan­nte Klauen­tra­cht und damit die Höhe der Klauen festzustellen. Die Leis­tung­sprü­fung Klaue diene der genetis­chen Auslese. Ohne eine umfassende Klauenpflege könne die Leis­tung­sprü­fung nicht durchge­führt wer­den. Zudem ver­min­dere sich der Bestand.
Die Revi­sion blieb jedoch erfol­g­los.
Der BFH ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die Klauenpflege als Leis­tung zur all­ge­meinen Tierpflege ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klägers nicht zu den in § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG benan­nten Leis­tun­gen (u. a. Aufzucht und Hal­ten von Vieh, Teil­nahme an Leis­tung­sprü­fun­gen für Tiere) gehört. Auch ist die Klauenpflege nicht gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG (s. oben) ermäßigt zu besteuern.
Der BFH führt aus, dass die Leis­tung des Klägers nicht unmit­tel­bar der Förderung der Tierzucht diene, son­dern als all­ge­meine Gesund­heits­maß­nahme der Nutztier­hal­tung zu werten sei. Die Tier­hal­tung an sich sei aber nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG, son­dern nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG begün­stigt. Die hierge­gen gerichteten Ein­wen­dun­gen des Klägers seien nicht erfol­gre­ich, denn die Leis­tung­sprü­fung Klaue diene nur mit­tel­bar der Förderung der Tierzucht. In der Tätigkeit des Klägers sei auch nicht eine Leis­tung zur Qual­ität­sprü­fung in der Tierzucht und in der Milch­wirtschaft zu sehen.
Der Kläger kon­nte sich auch nicht auf einen Anwen­dungsvor­rang des Rechts der Europäis­chen Union (Mehrw­ert­s­teuer­richtlin­ie) berufen. Ent­ge­gen sein­er Mei­n­ung lag nach Auf­fas­sung des BFH kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der steuer­rechtlichen Neu­tral­ität darin, dass im gren­z­na­hen Öster­re­ich für dieselbe Leis­tung der dort gel­tende ermäßigte Steuer­satz anzuwen­den sein soll. Begrün­det hat der BFH dies damit, dass sich der Neu­tral­itäts­grund­satz bei der Geset­zge­bung nur an den jew­eili­gen Mit­glied­staat richte, sodass unter­schiedliche umsatzs­teuer­rechtliche Regelun­gen, die auf den in der Richtlin­ie vorge­se­henen Ermäch­ti­gun­gen für die Mit­glied­staat­en beruhen, keinen Neu­tral­itätsver­stoß darstellen.

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