Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG) hat mit Urteil vom 17.1.2012 – 2 K 1319/10 entsch­ieden, dass die Gel­tend­machung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags die Absicht ein­er kün­fti­gen Anschaf­fung bzw. Her­stel­lung eines beweglichen Wirtschaftsgutes voraus­set­zt, wobei das betr­e­f­fende Wirtschaftsgut in den dem Wirtschaft­s­jahr des Abzuges fol­gen­den drei Wirtschaft­s­jahren angeschafft wer­den muss. Diese Regelung gilt auch für einen Fir­men­neu­grün­der, der noch im Grün­dungs­jahr die geplante Anschaf­fung tätigt.
Im betr­e­f­fend­en Fall ging es u. a. um die Gewährung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags (IAB) nach § 7g Abs. 1 und 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) 2008. Die Klägerin bestellte für ihr selb­st­genutztes Ein­fam­i­lien­haus Mitte März 2008 eine Pho­to­voltaikan­lage, die sie im April 2008 geliefert bekam. Sie set­zte sie sofort in Betrieb, die Abnahme erfol­gte im Mai 2008. Die Klägerin nahm aus­ge­hend von den Net­toan­schaf­fungs- bzw. Her­stel­lungskosten für das Jahr 2008 einen IAB vor. Das Finan­zamt ließ den erk­lärten IAB nach § 7g Abs. 1 bzw. Abs. 2 EStG nicht zu mit der Begrün­dung, dass „dies Kraft Gesetz im Jahr der Anschaf­fung“ aus­geschlossen sei.
Das FG entsch­ied, dass das Finan­zamt den IAB zu Recht abgelehnt hat. Die Regelung des § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG set­zt nach den Aus­führun­gen des FG die Absicht ein­er „kün­fti­gen“ Anschaf­fung bzw. Her­stel­lung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes voraus; das begün­stige Wirtschaftsgut muss dabei „voraus­sichtlich“ in den dem Wirtschaft­s­jahr des Abzugs, also der Inanspruch­nahme des Investi­tion­s­abzugs, „fol­gen­den“ drei Wirtschaft­s­jahren angeschafft bzw. hergestellt wer­den. Im Investi­tion­s­jahr selb­st, also im Jahr 2008, ist die Möglichkeit eines Abzugs­be­trags nicht gegeben (siehe auch Schreiben des BMF vom 8.5.2009 – IV C 6 – S 2139 – b/07/10002).
Diese Ansicht wird nach Mei­n­ung des FG gestützt durch § 7g Abs. 2 EStG, wonach ein Steuerpflichtiger im Jahr der Anschaf­fung bzw. Her­stel­lung eines begün­stigten Wirtschaftsguts den für dieses Wirtschaftsgut (also im Vor­jahr bzw. in einem der drei vor­ange­gan­genen Wirtschaft­s­jahre) in Anspruch genomme­nen IAB in Höhe von 40 % der Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungskosten, max­i­mal bis zur Höhe des abge­zo­ge­nen Betrags, dem Gewinn hinzuzurech­nen hat.
Dem Begehren der Klägerin kon­nte das Finan­zamt nach den Aus­führun­gen des FG dem­nach nicht fol­gen. Voraus­set­zung wäre die Absicht ein­er kün­fti­gen Anschaf­fung oder ein­er kün­fti­gen Her­stel­lung gewe­sen. Für das Jahr der tat­säch­lichen Anschaf­fung ist die Gewährung eines IAB nicht möglich.
Auch das von der Klägerin ange­führte Urteil des BFH (17.5.2006 – X R 43/03) führt nach Mei­n­ung des FG zu keinem anderen Ergeb­nis. In diesem Urteil hat­te der BFH dem Steuerpflichti­gen die Son­der­ab­schrei­bung gemäß § 7g Abs. 1 EStG 2001 in Höhe von 20 % im Wege der richter­lichen Rechts­fort­bil­dung für eine im Eröff­nungs­jahr des Betriebs angeschaffte Pho­to­voltaikan­lage trotz der erforder­lichen, jedoch nicht gebilde­ten Rück­lage gewährt, da bei ein­er gegen­teili­gen Entschei­dung der vom Geset­zge­ber mit der Son­der­ab­schrei­bung nach § 7g Abs. 1 EStG 2001 gewün­schte Förderungszweck nicht real­isiert wor­den wäre.
Im vor­liegen­den Fall hat­te jedoch das Finan­zamt der Klägerin die in § 7g Abs. 5 EStG 2008 enthal­tene Son­der­ab­schrei­bung von 20 % der Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungskosten gewährt, sodass der Förderungszweck der Vorschrift für begün­stigte Wirtschafts­güter auch ohne Rück­la­gen­bil­dung gewährleis­tet war. Für eine richter­liche Rechts­fort­bil­dung im Sinne des vor­ge­nan­nten BFH-Urteils sah das Finanzgericht keinen Anlass. Das FG hat die Revi­sion nicht zuge­lassen. Sie wurde erst vom Bun­des­fi­nanzhof – X R 19/13 zuge­lassen.

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