In seinem Urteil vom 9.1.2014 – 16 K 295/13 hat das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) hin­sichtlich der Frage, ob ein land­wirtschaftlich­er Betrieb­shelfer steuer­freie Leis­tun­gen nach § 4 Nr. 27 b Umsatzs­teuerge­setz (UStG) erbringe, entsch­ieden, dass es für diese Frage rel­e­vant sei, wem gegenüber ein Betrieb­shelfer schul­drechtlich zur Leis­tungser­bringung verpflichtet ist.
Falls ein Betrieb­shelfer mit dem örtlichen Maschi­nen­ring nur ein Ver­mit­tlungsver­hält­nis begründe, komme als Ver­tragspart­ner entwed­er der notlei­dende land­wirtschaftliche Betrieb oder aber der land­wirtschaftliche Sozialver­sicherungsträger in Betra­cht. Stre­it­ig ist im betr­e­f­fend­en Fall zwis­chen den Beteiligten, ob der Kläger als land­wirtschaftlich­er Betrieb­shelfer im Jahr 2009 steuer­freie Leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 27 b UStG erzielt hat.
Der Kläger war seit 2008 als neben­beru­flich­er land­wirtschaftlich­er Betrieb­shelfer tätig. In sein­er Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung für das Kalen­der­jahr 2008 gab er an, als Klei­n­un­ternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG im Kalen­der­jahr 2007 einen Umsatz in Höhe von 13.133 € und im Jahr 2008 einen in Höhe von 3.978 € erzielt zu haben.
Das Finan­zamt war der Auf­fas­sung, dass der Kläger als land­wirtschaftlich­er Betrieb­shelfer mit dem Land­wirtschaftlichen Maschi­nen­ring Nieder­sach­sen e. V. abrechne. Der Kläger habe umsatzs­teuerpflichtige Umsätze, die dem all­ge­meinen Umsatzs­teuer­satz unter­lä­gen.
In sein­er Entschei­dung stellte das FG fest, dass der Kläger im Stre­it­jahr Klei­n­un­ternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG war und die von ihm geschuldete Umsatzs­teuer nicht erhoben wer­den durfte. Der Kläger hat­te die in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG genan­nten Gesam­tum­satz­gren­zen nicht über­schrit­ten. Zwar erzielte er im Kalen­der­jahr 2008 Brut­toum­sätze in Höhe von 23.000 €. Von diesen Umsätzen unter­fie­len aber 19.000 € der Steuer­be­freiungsvorschrift des § 4 Nr. 27 b UStG und waren somit nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG im Rah­men der Berech­nung des Gesam­tum­satzes nicht zu berück­sichti­gen. Ein voraus­sichtlich­es Über­schre­it­en der Umsatz­gren­ze von 50.000 € für das Stre­it­jahr war vor­liegend nicht ersichtlich. Das FG war der Auf­fas­sung, dass die Umsätze des Klägers aus sein­er Tätigkeit als neben­beru­flich­er Betrieb­shelfer der Steuer­be­freiung nach § 4 Nr. 27 b UStG unter­la­gen. Es sei nicht entschei­dend, ob der Kläger seine Leis­tun­gen gegenüber dem Träger der Land­wirtschaftlichen Sozialver­sicherung (seit 1.1.2013: Sozialver­sicherung für Land­wirtschaft, Forsten und Garten­bau) oder gegenüber dem einzel­nen notlei­den­den land­wirtschaftlichen Betrieb erbracht habe. Im ersten Fall wäre § 4 Nr. 27 b 2. Alt. UStG ein­schlägig, im zweit­en dage­gen § 4 Nr. 27 b 1. Alt. UStG, wobei die Beteiligten übere­in­stim­mend davon aus­ge­hen, dass die unter­stützten Betriebe das Größen­merk­mal des § 4 Nr. 27 b 1. Alt. UStG erfüllt haben.
Nach § 4 Nr. 27 b 2. Alt. UStG sind Umsätze aus der Gestel­lung von Betrieb­shelfern an die geset­zlichen Träger der Sozialver­sicherung steuer­frei. Dieselbe Rechts­folge ist in § 4 Nr. 27 1. Alt. UStG für die Gestel­lung von land- und forstwirtschaftlichen (luf) Arbeit­skräften gegenüber luf-Betrieben mit höch­stens drei Vol­lar­beit­skräften zur Über­brück­ung des Aus­falls des Betrieb­sin­hab­ers oder dessen vollmi­tar­bei­t­en­den Fam­i­lien­ange­höri­gen fest­gelegt.
Gemein­same Voraus­set­zung der bei­den Alter­na­tiv­en ist die Gestel­lung der Kräfte unmit­tel­bar gegenüber dem luf-Unternehmen bzw. dem geset­zlichen Träger der Sozialver­sicherung. Auch die Finanzver­wal­tung geht davon aus, dass ein Einzelun­ternehmer steuer­freie Umsätze nach § 4 Nr. 27 b UStG erbrin­gen kann (siehe Schreiben des BFM vom 12.6.2009 – BSt­Bl. I 2009 S. 687). Der Kläger hat­te somit sich selb­st als luf-Arbeit­skraft oder als Betrieb­shelfer zur Ver­fü­gung gestellt.

Tagged with →