Der Kläger unter­hielt einen land­wirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Durch­schnitts­besteuerung (§ 24 Umsatzs­teuerge­setz – UStG) unter­la­gen. Im Jahr 2003 über­ließ er auf ver­traglich­er Grund­lage und durch die Ein­tra­gung ein­er Dien­st­barkeit gesichert gegen Ent­gelt der Stadt X ein Grund­stück für die dauer­hafte Schaf­fung und Erhal­tung von land­schaft­spflegerischen Begleit­nah­men sowie von ökol­o­gis­chen Aus­gle­ichs­maß­nah­men (§ 8 Bun­desnaturschutzge­setz – BNatSchG i.V.m. § 1 Bauge­set­zbuch – BauGB). Fern­er beauf­tragte die Stadt den Kläger gegen Ent­gelt mit der Pflege und Unter­hal­tung der Flächen.
Während der Kläger die Entschädi­gung für die Grund­stück­süber­las­sung als nicht steuer­bare Leis­tung betra­chtete, ver­trat das Finan­zamt die Auf­fas­sung, dass die Entschädi­gun­gen steuerpflichtig seien und jew­eils dem Umsatzs­teuer-Regel­satz unter­lä­gen, und erließ entsprechende Umsatzs­teuerbeschei­de.
Die Klage vor dem Finanzgericht Mün­ster – 15 K 698/08 U hat­te keinen Erfolg. Mit der Revi­sion rügte der Kläger, dass
• im vor­liegen­den Fall kein Leis­tungsaus­tausch stattge­fun­den habe,
• wenn der Umsatz steuer­bar sei, dieser als Ver­mi­etungsleis­tung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuer­frei sei,
• auch eine Steuer­frei­heit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG gegeben sei, weil eine per­sön­lich beschränk­te Dien­st­barkeit in das Grund­buch einge­tra­gen wor­den sei,
• selb­st ein unter­stell­ter steuer­bar­er und steuerpflichtiger Umsatz in den Anwen­dungs­bere­ich der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG falle.
Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) bestätigte mit Urteil vom 28.05.2013 – XI R 32/11 die Auf­fas­sung des FG und entsch­ied, dass der Kläger steuer­bare und steuerpflichtige Leis­tun­gen i.S. des § 1 Nr. 1 UStG an die Stadt aus­ge­führt hat, die jew­eils dem Regel­s­teuer­satz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­liegen.
Der BFH sah in den Aus­gle­ichs­maß­nah­men sowie in der Zurver­fü­gung­stel­lung des Grund­stücks zwei eigen­ständi­ge Leis­tun­gen, die steuer­bar sind. Erbringt ein Unternehmer in Erfül­lung eines gegen­seit­i­gen Ver­trags mit ein­er juris­tis­chen Per­son des öffentlichen Rechts Leis­tun­gen gegen Ent­gelt, ist grund­sät­zlich von einem steuer­baren Leis­tungsaus­tausch auszuge­hen (BFH vom 18.7.2009 – V R 4/08, BSt­Bl II 2010, S. 310). Es ist dabei ohne Bedeu­tung, ob es sich bei der über­nomme­nen Tätigkeit um eine Pflich­tauf­gabe der Kör­per­schaft han­delt oder ob die Leis­tung dem Nutzen der All­ge­mein­heit dient.
Eine steuer­freie Ver­mi­etung und Ver­pach­tung i.S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG liegt nicht vor, wenn ein­er Gemeinde zur Vor­nahme von Aus­gle­ichs­maß­nah­men im Sinne des BNatSchG das Recht zur Inbe­sitz­nahme eines Grund­stücks eingeräumt wird (BFH-Urteil vom 8.11.2012 – V R 15/12, BSt­Bl II 2013, S. 455 m.w.N. zur Recht­sprechung des EuGH). Auch eine Steuer­frei­heit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG schei­det aus, da diese Vorschrift bei geboten­er richtlin­ienkon­former Ausle­gung nur für die Bestel­lung solch­er dinglich­er Nutzungsrechte gilt, die auch von dem Begriff „Ver­mi­etung und Ver­pach­tung“ in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlin­ie 77/388/EWG umfasst wer­den.
Die Umsätze unter­liegen nicht der Durch­schnitts­besteuerung nach § 24 UStG, da nach der Recht­sprechung des EuGH Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG nur für die Liefer­ung land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse und die Erbringung land­wirtschaftlich­er Dien­stleis­tun­gen gilt, wie sie in Abs. 2 dieser Bes­tim­mung definiert sind. Die Leis­tun­gen des Klägers gehörten nicht dazu.

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