Im Juli 2011 erwarb der Kläger ein Springpferd. Der Verkäufer hat­te hier­für Umsatzs­teuer nach dem Regel­s­teuer­satz berech­net. Das Finan­zamt bean­standete den Vors­teuer­abzug, da nur die geset­zlich geschuldete Steuer zum Vors­teuer­abzug berechtige.
Ein­spruch und Klage blieben erfol­g­los. Auch nach Auf­fas­sung des Finanzgerichts war der Kläger nicht zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigt. Die Liefer­ung des Pfer­des unter­liegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) dem ermäßigten Steuer­satz, sodass die Steuer nur nach Maß­gabe des ermäßigten Steuer­satzes geschuldet wurde und nur insoweit zum Vors­teuer­abzug berechtigte.
Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) trat dem mit Urteil vom 24.10.2013 – V R 17/13 ent­ge­gen. Die Liefer­ung von Spring-pfer­den unter­liegt nach dem Recht der Europäis­chen Union nicht dem ermäßigten, son­dern dem Regel­s­teuer­satz. Nach dem soge­nan­nten Anwen­dungsvor­rang ist Recht der Europäis­chen Union anzuwen­den, wenn es für den Unternehmer vorteil­hafter ist.
Im Stre­it­fall war es für den Kläger gün­stiger, den Vors­teuer­abzug nach dem nach EU-Recht gel­tenden höheren Regel­s­teuer­satz in Anspruch zu nehmen, statt zum Vors­teuer­abzug nur im Umfang des nach nationalem Recht gel­tenden ermäßigten Steuer­satzes berechtigt zu sein und den steuer­lichen Dif­ferenz­be­trag vom Verkäufer zurück­zu­fordern. Daher kon­nte der Kläger gel­tend machen, dass sich die geset­zlich geschuldete Steuer nach EU-Recht bes­timmt. Es kommt demge­genüber nicht darauf an, ob das nationale Recht auch für den Verkäufer vorteil­hafter ist als das Union­srecht.

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