Der Land­wirt (Kläger) ermit­telte seinen Gewinn nach Durch­schnittssätzen (§ 13a EStG). Auf­grund ein­er Auf­forderung des Finan­zamts wegen Über­schre­itung der Flächen­gren­ze des § 13a Einkom­men­steuerge­setz (EStG) wech­selte er ab dem 1.7.2001 zur Gewin­ner­mit­tlung durch Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung (§ 4 Abs. 3 EStG). Den Gewinn des Wirtschaft­s­jahres 2001/2002 erhöhte er um einen Über­gangs­gewinn, in dem auch Abschläge für Umlaufver­mö­gen enthal­ten waren, so auch ein Betrag für das Feld­in­ven­tar.
Im Feb­ru­ar 2005 forderte das Finan­zamt den Land­wirt wegen Über­schre­it­ens der Gewin­ngren­ze (§ 141 Abgabenord­nung – AO) auf, ab 1.7.2005 Büch­er zu führen. Der Kläger ging ab dem Wirtschaft­s­jahr 2005/2006 zur Gewin­ner­mit­tlung durch Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich über. In der Anfangs­bi­lanz erfasste er keinen Posten für Feld­in­ven­tar. Wegen des Wech­sels der Gewin­ner­mit­tlungsart ermit­telte er einen Über­gangs­gewinn, den er zu gle­ichen Teilen auf die Wirtschaft­s­jahre 2005/2006 bis 2007/2008 verteilte.
Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Feld­in­ven­tar in der Anfangs­bi­lanz zu aktivieren sei, wodurch sich eine Erhöhung des Über­gangs­gewinns ergab. Der Ein­spruch war erfol­g­los; das Finanzgericht wies die Klage ab.
In der Revi­sion rügte der Kläger eine Ver­let­zung von § 163 AO i.V.m. R 14 Abs. 2 Satz 3 Einkom­men­steuer-Richtlin­ien (EStR) 2005 und machte seinen Anspruch gel­tend, nach der Regelung der Einkom­men­steuer-Richtlin­ien unter Verzicht auf die Bilanzierung des Feld­in­ven­tars besteuert zu wer­den. Beim Wech­sel zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung habe er das Aktivierungswahlrecht nicht ausüben kön­nen, weil eine Über­gangs­bi­lanz nicht aufzustellen war.
Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.12.2013 – IV R 13/10 dem Kläger Recht gegeben und das Urteil des Finanzgerichts aufge­hoben. Das Finan­zamt wurde verpflichtet, die Einkom­men­steuer 2005 aus Bil­ligkeits­grün­den nach § 163 Abgabenord­nung (AO) niedriger festzuset­zen.
Nach ständi­ger Recht­sprechung des BFH gilt das Pos­tu­lat der Gesamt­gewin­ngle­ich­heit. Find­et ein Wech­sel von der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zum Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich statt, kann ein iden­tis­ch­er Gesamt­gewinn nur erre­icht wer­den, wenn die in der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung uner­fasst gebliebe­nen und ohne Ansatz beim Über­gang zum Bestandsver­gle­ich der Besteuerung ver­loren gehen­den Werte als Über­gangs­gewinn erfasst wer­den. Wird Umlaufver­mö­gen nach dem Über­gang zum Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich aktiviert, muss dieser Abzug durch Ausweis eines Über­gangs­gewinns kor­rigiert wer­den, um eine dop­pelte Erfas­sung des Aufwands zu ver­mei­den.
Die Finanzver­wal­tung hat mit Bil­li­gung der höch­strichter­lichen Recht­sprechung land­wirtschaftlichen Betrieben mit jährlich­er Frucht­folge die Möglichkeit eingeräumt, von ein­er Aktivierung des Feld­in­ven­tars und der ste­hen­den Ernte abzuse­hen (vgl. R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005). Die Recht­sprechung sieht die Rechts­grund­lage dafür in ein­er Bil­ligkeits­maß­nahme nach § 163 AO, auf die der Steuerpflichtige unter dem Gesicht­spunkt der Selb­st­bindung der Finanzver­wal­tung einen Anspruch hat.
Von der Bil­ligkeits­maß­nahme kann der­jenige keinen Gebrauch machen, der zuvor durch Aktivierung des Feld­in­ven­tars auf sie verzichtet hat. Der Kläger hat vor dem Über­gang zum Betrieb­sver­mö­gensver­gle­ich jedoch nicht auf die Bil­ligkeits­maß­nahme verzichtet, da er ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Finan­zamt und Finanzgericht beim Über­gang zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung keine Bilanzierungswahlrechte ausüben kon­nte und keine „Über­gangs­bi­lanz“ auf den 1.7.2001 aufgestellt hat.

Tagged with →  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.