Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht hat vor Kurzem entsch­ieden, dass ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag (IAB) nach § 7 g EStG auch zur Kom­pen­sa­tion nachträglich­er Einkom­menser­höhun­gen gebildet wer­den kann. Ein ander­er Sen­at des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts (FG) hat nun­mehr mit Urteil vom 2.4.2014 – 9 K 308/12 eine gegen­teilige Entschei­dung getrof­fen.
Der Gewinn des Klägers war im Juni 2009 für das Jahr 2007 geschätzt wor­den. Daraufhin erk­lärte er für 2007 einen Gewinn und machte gle­ichzeit­ig IAB für einen Pkw, eine Drill­mas­chine und ein Block­heizkraftwerk (BHKW) gel­tend. Das Finan­zamt sah in der geplanten Anschaf­fung des BHKW eine der Betrieb­seröff­nung gle­ichzuset­zende geplante wesentliche Erweiterung. Da Nach­weise über eine Bestel­lung fehlten, ver­sagte die Behörde den IAB.
In sein­er Klage gegen den Ein­spruchs­bescheid hielt er an dem BHKW nicht mehr fest, son­dern beantragte erst­ma­lig im Jan­u­ar 2013 Investi­tion­s­abzugs­be­träge für ver­schiedene andere Maschi­nen. Alle Wirtschafts­güter waren im Jahr 2009 angeschafft wor­den.
Das FG gab dem Finan­zamt recht. Das Wahlrecht nach § 7g EStG kann grund­sät­zlich bis zur Bestand­skraft der Steuer­fest­set­zung aus­geübt wer­den. Ob zwis­chen der Rück­la­gen­bil­dung und der Investi­tion ein Finanzierungszusam­men­hang beste­hen muss, lässt das Gericht offen. Da zwis­chen Antrag­stel­lung im Jan­u­ar 2013 und Anschaf­fung im Jahr 2009 mehr als drei Jahre ver­gan­gen waren, war nach den Grund­sätzen der BFH-Recht­sprechung ein IAB nicht zuzu­lassen. Die Bil­dung eines Abzugs­be­trags zur offen­sichtlichen Kom­pen­sa­tion ein­er Gewin­ner­höhung kam nicht in Betra­cht.

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