In der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 30.1.2013 – III R 72/11 war der Kläger alleiniger Kom­man­di­tist ein­er GmbH & Co. KG sowie alleiniger Gesellschafter und Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tär-GmbH. Zum 1.1.1994 brachte er den Betrieb in eine GmbH ein. Die Grund­stücke wur­den allerd­ings lediglich an die GmbH ver­pachtet. Unstre­it­ig war, dass durch die dama­lige Ein­bringung die Grund­stücke nicht ent­nom­men wor­den waren, son­dern eine Betrieb­sauf­s­pal­tung gegeben war – die betrieblich genutzten Grund­stücke blieben im Betrieb­sver­mö­gen des Einzelun­ternehmens des Klägers.
Im Herb­st 1994 übertrug der Kläger einen GmbH-Geschäft­san­teil von 25 % auf seine Mut­ter. 1997 veräußerte er einen Teil der Geschäfts­grund­stücke. Die bis dahin aus der Grund­stück­süber­las­sung erziel­ten Einkün­fte erk­lärte er als Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung und den Veräußerungser­lös als einkom­men­steuer­rechtlich uner­he­bliche pri­vate Ein­nahme. Er war der Auf­fas­sung, dass die Betrieb­sauf­s­pal­tung durch die Über­tra­gung der GmbH-Anteile an seine Mut­ter been­det wor­den war und die Grund­stücke daher Pri­vatver­mö­gen darstell­ten.
Das Finan­zamt und let­ztlich der BFH fol­gten dieser Auf­fas­sung jedoch nicht. Der Kläger habe Grund­stücke des Betrieb­sver­mö­gens verkauft, da die Voraus­set­zun­gen der Betrieb­sauf­s­pal­tung weit­er­hin gegeben waren. Die hier­für erforder­liche sach­liche Ver­flech­tung ergab sich nach Mei­n­ung des höch­sten deutschen Steuerg­erichts daraus, dass die an die GmbH als Betrieb­s­ge­sellschaft ver­pachteten Grund­stücke die räum­liche und funk­tionale Grund­lage der Geschäft­stätigkeit bilde­ten.

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