Wird der Nutzungswert eines Wohn­rechts bei ein­er unent­geltlichen Grundbe­sitzüber­tra­gung für die Fest­set­zung von Erb­schaft- oder Schenkung­s­teuer fest­gestellt, so ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 9.4.2014 – II R 48/12 die Begren­zung des Jahreswertes von Nutzun­gen nach § 16 Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) auch nach Inkraft­treten des Erb­schaft­s­teuer­refor­mge­set­zes (Erb­StRG) anwend­bar. Dage­gen ist § 16 BewG nicht anwend­bar, wenn der Nutzungswert bei der Ermit­tlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Grund­stücks abge­zo­gen wird.
Der Kläger hat­te von sein­er Pflege­tochter unent­geltlich das Eigen­tum an einem Ein­fam­i­lien­haus erhal­ten, an dem ihm ein lebenslanges unent­geltlich­es Wohn­recht zus­tand. Der Wert des Grund­stücks laut Sachver­ständi­gengutacht­en betrug 60.000 Euro, der Wert des Wohn­rechts 43.000 Euro (Jahreswert = 4.744 Euro).
Das Finan­zamt set­zte Schenkung­s­teuer auf der Grund­lage des bestand­skräfti­gen Grundbe­sitzw­erts von 53.874 Euro fest. Den Kap­i­tal­w­ert des Wohn­rechts errech­nete das Finan­zamt, indem es nach § 16 BewG den Grundbe­sitzw­ert von 53.874 Euro durch 18,6 teilte und den sich daraus ergeben­den Jahreswert von 2.896 Euro mit 7,942 (Vervielfältiger nach § 14 Abs. 1 BewG i.V.m. dem BMF-Schreiben vom 1.10.2009) mul­ti­plizierte. Im Übri­gen blieb der Ein­spruch erfol­g­los.
Das Finanzgericht (FG) hob den Schenkung­s­teuerbescheid auf. Nach sein­er Auf­fas­sung ist § 16 BewG so auszule­gen, dass die Ver­weisung auf den anzuset­zen­den Wert sich nur auf die Vorschriften des BewG beziehen kann, die bere­its vor Inkraft­treten des Erb­StRG vom 24.12.2008 existiert hat­ten. Dies tre­ffe aber für die Vorschriften über die Bew­er­tung von Grundbe­sitz für die Erb­schaft­s­teuer ab 1.1.2009 nicht zu. Vielmehr kön­nten Nutzungsrechte bere­its beim Nach­weis des niedrigeren gemeinen Werts des Grundbe­sitzes nach § 198 BewG mit dem gemeinen Wert abge­zo­gen wer­den. Aus­ge­hend von dem Sachver­ständi­gen­wert von 4.744 und dem Vervielfältiger von 7.942 betrage der Wert des Wohn­rechts 37.676 Euro. Dieser Wert ist vom Grundbe­sitzw­ert (53.874 Euro) abzuziehen, sodass unter Berück­sich­ti­gung des Frei­be­trags von 20.000 Euro (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 Erb­StG) keine Schenkung­s­teuer festzuset­zen war.
Mit der Revi­sion beantragte das Finan­zamt, die Vorschrift des § 16 BewG uneingeschränkt anzuwen­den.
Der BFH bestätigte die Auf­fas­sung des Finan­zamts und hob das Urteil der ersten Instanz auf. § 16 BewG ist danach anzuwen­den. Die Vorschrift stellt durch die Begren­zung des Jahreswerts auf den Wert, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des BewG anzuset­zende Wert durch 18,6 geteilt wird, sich­er, dass der Kap­i­tal­w­ert der Nutzun­gen eines Wirtschaftsguts nicht höher sein kann als der nach den Vorschriften des BewG anzuset­zende Wert des Wirtschaftsguts.
Bei der Bew­er­tung der auf dem Wohnob­jekt las­ten­den Nutzungsrechte ist § 16 BewG nicht anwend­bar. § 16 BewG enthält eine bew­er­tungsrechtliche Son­der­regelung zur Ermit­tlung des Steuer­w­erts ein­er Nutzung. Die Vorschrift ist nicht zur Bes­tim­mung von deren gemeinem Wert geeignet, da sie auf die Vorschriften des BewG und somit bei grund­stücks­be­zo­ge­nen Nutzun­gen auf die Bedarfs­be­w­er­tung von Grund­stück­en ver­weist.
Die ver­fas­sungs­gemäßen Rechte des Steuerpflichti­gen wer­den in vollem Umfang gewahrt, da er im Rah­men der geson­derten Fest­stel­lung des Grundbe­sitzes nach § 198 BewG einen niedrigeren gemeinen Wert des Grund­stücks unter Berück­sich­ti­gung der auf dem Objekt las­ten­den Nutzungsrechte nach­weisen kann.

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