Im Urteil des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 21.1.2014 – 9 K 74/12 ist zwis­chen den Beteiligten stre­it­ig, ob eine inner­halb des Agrar­be­triebs betriebene Korn­bren­nerei als Teil­be­trieb anzuse­hen ist und ob die unent­geltliche Über­tra­gung des zuge­höri­gen Grund und Bodens in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen nach Ein­stel­lung ein­er steuer­begün­stigten Auf­gabe dieses Teil­be­triebes ent­ge­gen­ste­ht.
Das FG führt aus, dass eine Korn­bren­nerei, die als land­wirtschaftlich­er Neben­be­trieb in den Gesamt­be­trieb inte­gri­ert ist, eine für die Annahme eines Teil­be­triebs erforder­liche Selb­st­ständigkeit haben kann. Dabei sind Merk­male wie räum­liche Tren­nung vom Haupt­be­trieb, eigen­er Wirkungskreis, geson­derte Buch­führung, eigenes Per­son­al, eigene Ver­wal­tung, eigenes Anlagev­er­mö­gen, ungle­ichar­tige betriebliche Tätigkeit, eigen­er Kun­den­stamm sowie eine die Eigen­ständigkeit ermöglichende interne Organ­i­sa­tion wichtig; diese Merk­male müssen jedoch nicht alle vor­liegen. Nach Mei­n­ung des FG sind die eigene Hof­stelle, das eigene Per­son­al und beson­deres Anlagev­er­mö­gen für die geforderte Selb­ständigkeit in aller Regel weit gewichtiger als z.B. die eigene Buch­führung, die eigene Gewin­ner­mit­tlung oder eigene Abnehmer (dazu auch BFH, Urteil vom 26.10.1989 – IV R 25/88). Entschei­dend ist aber in jedem Fall das Gesamt­bild der Ver­hält­nisse.
Sofern der zur Korn­bren­nerei zuge­hörende Grund und Boden unent­geltlich in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen des Steuerpflichti­gen nach Ein­stel­lung der Tätigkeit über­tra­gen wird, ste­ht dies nach der Entschei­dung des FG der Annahme ein­er steuer­begün­stigten Auf­gabe des Teil­be­triebs ent­ge­gen, da nicht alle stillen Reser­ven aufgedeckt wer­den.

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