Der Bun­destag hat am 03.07.2014 die Ein­führung eines flächen­deck­enden Min­dest­lohns beschlossen und der Bun­desrat hat am 11.07.2014 dem Gesetz zuges­timmt. Das Tar­i­fau­tonomi­estärkungs­ge­setz wurde mit bre­it­er Mehrheit angenom­men. Das Tar­i­fau­tonomi­estärkungs­ge­setz sieht vor, einen geset­zlichen Min­dest­lohn in Höhe von 8,50 Euro zum 1. Jan­u­ar 2015 einzuführen. Um den land­wirtschaftlichen Betrieben Vor­laufzeit für die notwendi­gen Anpas­sung­sprozesse zu lassen, ermöglicht das Gesetz einen glei­t­en­den Über­gang bis zum 1. Jan­u­ar 2017. Dafür sind die Tar­ifver­tragsparteien aufge­fordert, einen Tar­ifver­trag mit ein­er stufen­weisen Her­an­führung der Ent­loh­nungs­be­din­gun­gen an den geset­zlichen Min­dest­lohn auszuhan­deln. Sofern kein Tar­ifver­trag zus­tande kommt, gilt der Min­dest­lohn bere­its ab 2015 auch in der Land­wirtschaft. Die Regierungskoali­tion hat sich darauf ver­ständigt, dass in diesem Fall eine Anrech­nung der von den Arbeit­ge­bern für Saisonar­beit­er gewährten Kost und Logis auf den Min­dest­lohn möglich wäre. Ergänzend wird durch das Tar­i­fau­tonomi­estärkungs­ge­setz die Möglichkeit der sozialver­sicherungs­freien kurzfristi­gen Beschäf­ti­gung von 50 auf 70 Tage aus­geweit­et. Diese Ausweitung gilt für die Dauer von vier Jahren.

Zwis­chen­zeitlich ver­ständigten sich Arbeit­ge­ber und Arbeit­nehmer auf einen bun­desweit­en Tar­ifver­trag mit einem Stufen­plan für eine schrit­tweise Anhebung der unteren Lohn­gren­ze. Unter der Voraus­set­zung, dass der bun­desweite Tar­ifver­trag Gültigkeit erlangt und die for­mal­rechtlichen Voraus­set­zun­gen erfüllt, müssten die land­wirtschaftlichen Betriebe damit nicht bere­its am 1. Jan­u­ar 2015 den geset­zlichen Min­dest­lohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen, son­dern kön­nten von der Über­gangsregelung im beschlosse­nen Tar­i­fau­tonomi­estärkungs­ge­setz prof­i­tieren. Konkret sieht die Eini­gung zwis­chen dem Gesamtver­band der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeit­ge­berver­bände (GLFA) und der Arbeits­ge­mein­schaft der gärt­ner­ischen Arbeit­ge­berver­bände (AgA) auf der einen sowie der Indus­triegew­erkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) auf der anderen Seite in der unter­sten Lohn­gruppe, in die die Saisonar­beit­er fall­en, einen Brut­tostun­den­lohn zum 1. Jan­u­ar 2015 in den alten Län­dern von 7,40 Euro und in Ost­deutsch­land von 7,20 Euro vor. Zum 1. Jan­u­ar 2016 soll der Betrag im West­en
auf 8 Euro und im Osten auf 7,90 Euro steigen. Ab dem 1. Jan­u­ar 2017 soll der Lohn in West und Ost dann ein­heitlich 8,60 Euro betra­gen und zum 1. Novem­ber 2017 auf 9,10 Euro steigen. Das Gesetz schreibt vor, dass ab 2017 flächen­deck­end min­destens 8,50 Euro gezahlt wer­den müssen. Die Erk­lärungs­frist für die Annahme der Tar­ifeini­gung läuft bis zum 24. Juli 2014. Die Laufzeit des Tar­ifver­trages soll bis Ende 2017 gehen.

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