Die OFD Karl­sruhe hat mit Schreiben v. 12.12.2013 ihre Ver­fü­gung zur umsatzs­teuer­lichen Behand­lung von Pho­to­voltaikan­la­gen aktu­al­isiert und u.a. zu fol­gen­den Punk­ten Stel­lung genom­men:
=> Unternehmereigen­schaft
Wird der erzeugte Strom ganz oder teil­weise, regelmäßig und nicht nur gele­gentlich in das all­ge­meine Strom­netz einge­speist, ist regelmäßig Unternehmereigen­schaft gegeben.
=> Aus­gang­sum­sätze
Zu den Aus­gang­sum­sätzen gehört die ent­geltliche Liefer­ung von Strom an den Net­z­be­treiber. Auch der dezen­tral ver­brauchte Strom (sog. Direk­tver­brauch) wird an den Net­z­be­treiber geliefert, wenn eine Ein­spei­sev­ergü­tung nach § 33 Abs. 2 EEG bezahlt wird. Es liegen dann zwei Liefer­un­gen vor: Eine Liefer­ung des Anla­gen­be­treibers an den Net­z­be­treiber und gle­ichzeit­ig eine Rück­liefer­ung des
Net­z­be­treibers an den Anla­gen­be­treiber. Der Eigen­ver­brauchs­bonus nach § 33 Abs. 2 EEG für dezen­tral ver­braucht­en Strom aus Pho­to­voltaikan­la­gen wurde durch die EEG-Nov­el­le gestrichen. Bei Pho­to­voltaikan­la­gen, die ab dem 1.4.2012 in Betrieb genom­men wur­den und nicht unter eine Über­gangsvorschrift fall­en (neue Pho­to­voltaikan­la­gen), wird der dezen­tral (selb­st) ver­brauchte Strom nicht mehr vergütet. Außer­dem wurde im Rah­men des Mark­t­in­te­gra­tions­mod­ells die jährlich förder­fähige Strom­menge ab 1.1.2014 auf 90% begren­zt. Wird in diesem Zusam­men­hang der erzeugte Strom teil­weise für unternehmensfremde Zwecke ver­wen­det (z.B. für die Ver­sorgung der eige­nen Woh­nung), liegt eine teilun­ternehmerische Ver­wen­dung der Pho­to­voltaikan­lage vor. Eine auss­chließliche unternehmerische Ver­wen­dung liegt vor, wenn der selb­st erzeugte Strom unmit­tel­bar im eige­nen Unternehmen ver­wen­det oder an einen Mieter geliefert wird. Wurde die Pho­to­voltaikan­lage ins­ge­samt dem Unternehmen zuge­ord­net und wird der Strom teil­weise unmit­tel­bar für unternehmensfremde Zwecke ver­wen­det, liegt eine unent­geltliche Wertab­gabe nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG vor.
=> Zuord­nung zum Unternehmensver­mö­gen und Vors­teuer­abzug
Im Rah­men der zuvor aufgezeigten Nutzungsmöglichkeit­en hat ein Unternehmer ver­schiedene Möglichkeit­en der Zuord­nung der PV-Anlage zum Unternehmensver­mö­gen. Was wiederum
Kon­se­quen­zen für seinen Vors­teuer­abzug und den Umfang der zu besteuern­den Leis­tun­gen hat. Auf jeden Fall ist darauf zu acht­en, dass ein Vors­teuer­abzug zeit­nah erfol­gt (spätestens bis zum 31.05. des Fol­ge­jahrs des Erwerbs der PV-Anlage).
=>Über­nahme der Dachsanierungskosten durch den Anla­gen­be­treiber
Übern­immt der Mieter des Daches die Kosten für eine Dachsanierung, ist die Kostenüber­nahme Gegen­leis­tung für die Über­las­sung der Dachfläche zum Betreiben der Pho­to­voltaikan­lage
(tauschähn­lich­er Umsatz).

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