Das Finan­zamt darf einen bestand­skräfti­gen Bescheid nicht zu Ungun­sten des Steuerpflichti­gen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabeord­nung (AO) unter Berück­sich­ti­gung höher­er Betrieb­sein­nah­men ändern, wenn bere­its der Steuer­erk­lärung Unter­la­gen beige­fügt waren, aus denen die Höhe der Betrieb­sein­nah­men ersichtlich war. So entsch­ied das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (FG) mit Urteil vom 19.7.2013 – 9 K 2541/11.
Der Kläger war ein Land­wirt, der im Jahr 2008 unter anderem als Mit­glied des Auf­sicht­srats ein­er Bank Ein­nah­men aus selb­ständi­ger Arbeit in Höhe von 6.071 Euro erzielt hat­te. In der Anlage S hat­te der Kläger 3.035 Euro als Gewinn einge­tra­gen; eine Gewin­ner­mit­tlung oder eine Anlage EÜR waren der Steuer­erk­lärung nicht beige­fügt, jedoch ein Nach­weis der Bank über die gezahlte Vergü­tung.
In dem Steuerbescheid für 2008 über­nahm das Finan­zamt den vom Land­wirt erk­lärten Gewinn. Im Jan­u­ar 2011 wurde dem Kläger mit­geteilt, dass sich auf­grund ein­er Betrieb­sprü­fung ergebe, dass die Bank dem Kläger 6.071 Euro zugewen­det habe und die Behörde beab­sichtige, den Steuerbescheid zu ändern.
Der Kläger ver­trat die Auf­fas­sung, dass eine Änderung wegen neuer Tat­sachen (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) nicht möglich sei, da die Bankbescheini­gung über die aus­gezahlte Vergü­tung bere­its der Steuer­erk­lärung beigele­gen habe und die Vergü­tung somit dem Finan­zamt bekan­nt gewe­sen sei. Er habe die Betrieb­saus­gaben pauschal mit 50 % der Ein­nah­men geschätzt. Die jet­zt ermit­tel­ten tat­säch­lichen Betrieb­saus­gaben gibt er mit 1.006 Euro an.
Das Finan­zamt erließ einen Änderungs­bescheid und set­zte die Auf­sicht­sratsvergü­tung mit 5.065 Euro fest. Der Ein­spruch blieb erfol­g­los. Im Juli 2011 erhob der Land­wirt Klage, da es nicht sein könne, dass das Finan­zamt die der Steuer­erk­lärung beige­fügten Unter­la­gen nicht zur Ken­nt­nis nehme; in der wegen des gerin­gen Betrags fehlen­den Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG könne kein schuld­haftes Han­deln gese­hen wer­den. Das Finan­zamt behar­rte demge­genüber auf der Recht­mäßigkeit des Änderungs­beschei­ds, da für die Frage, ob eine neue Tat­sache vor­liege, es nicht auf das Ken­nen­müssen, son­dern auf die pos­i­tive Ken­nt­nis der jew­eili­gen Tat­sache ankomme. Eine pos­i­tive Ken­nt­nis habe im Stre­it­fall nicht vorgele­gen.
Das FG entsch­ied, dass der Änderungs­bescheid rechtswidrig sei und das Finan­zamt nicht befugt gewe­sen sei, den Steuerbescheid zu ändern.
Die Änderung eines Steuerbeschei­ds ist nach Treu und Glauben aus­geschlossen, wenn dem Finan­zamt die nachträglich bekan­nt gewor­dene Tat­sache bei ord­nungs­gemäßer Erfül­lung sein­er Ermit­tlungspflicht nicht ver­bor­gen geblieben wäre. Dies gilt nur, wenn die Behörde ersichtlichen Unklarheit­en oder Zweifels­fra­gen, die sich bei ein­er Prü­fung der ein­gere­icht­en Unter­la­gen hät­ten auf­drän­gen müssen, nicht nachge­ht.
Ent­ge­gen der Ansicht der Finanzbe­hörde kommt es im Stre­it­fall nicht darauf an, ob der tätig gewor­dene Sach­bear­beit­er pos­i­tiv Ken­nt­nis von der Höhe der erk­lärten und tat­säch­lich erziel­ten Ein­nah­men genom­men hat. Nach der BFH-Recht­sprechung ist dem Finan­zamt grund­sät­zlich das bekan­nt, was sich aus den bei ihm geführten Akten ergibt, ohne dass es auf die indi­vidu­elle Ken­nt­nis des Bear­beit­ers ankommt. Zu den Akten gehören alle Schrift­stücke, die bei der Dien­st­stelle vor­liegen oder sie im Dien­st­gang erre­ichen.
Unbeachtlich ist in diesem Zusam­men­hang, dass diese Tat­sache dem Beklagten nicht auf einem amtlichen Vor­druck, son­dern lediglich form­los durch Vor­lage der Bankbescheini­gung mit­geteilt wurde.