Vors­teuer­be­träge aus den Kosten ein­er Dachsanierung eines land­wirtschaftlich genutzten Gebäudes sind nach dem Urteil des Schleswig-Hol­steinis­chen Finanzgerichts (FG) vom 23.10.2013 – 4 K 90/13 auch dann nach dem Ver­hält­nis der fik­tiv­en Mietein­nah­men aufzuteilen, wenn die Dachsanierung auss­chließlich durch die Errich­tung der Pho­to­voltaikan­lage (PV-Anlage) ver­an­lasst ist.
Stre­it­ig war der Vors­teuer­abzug (2.633 Euro) eines Land­wirts (Kläger), dessen Umsätze nach Durch­schnittssätzen gem. § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) ermit­telt wor­den waren. Er ließ auf dem Stall­ge­bäude eine PV-Anlage mon­tieren, mit der er durch Veräußerung des erzeugten Stroms an einen Net­z­be­treiber umsatzs­teuerpflichtige Umsätze erzielte. Das Stall­dach war nicht sanierungs­bedürftig; da die Mon­tage von PV-Anla­gen auf Asbest­däch­ern aber ver­boten war, war die Ent­fer­nung der asbesthalti­gen Wellplat­ten für die Errich­tung der Anlage notwendig.
Der Land­wirt machte die gesamte Vors­teuer aus der Dachsanierung gel­tend. Das Finan­zamt berück­sichtigte jedoch keine Vors­teuer. Ihre Entschei­dung begrün­dete die Behörde damit, dass es sich bei den Kosten der Dachsanierung um Erhal­tungsaufwand für das nicht zum Unternehmensver­mö­gen gehörende Gebäude han­dele.
Nach Klageer­he­bung berück­sichtigte das Finan­zamt die Vors­teuer­be­träge anteilig in Höhe von 1.185 Euro. Der Kläger begehrte aber weit­er­hin den vollen Vors­teuer­abzug, da die mit der Dachsanierung ver­bun­de­nen Leis­tun­gen auss­chließlich dem auf die Stromerzeu­gung aus­gerichteten Unternehmen­steil zuzuord­nen seien. Er berief sich dabei auf Art. 168 der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem, die eine tätigkeits­be­zo­gene Zuord­nung des Leis­tungs­bezugs anordne. Es sei daher auf den Zusam­men­hang mit der unternehmerischen Tätigkeit abzustellen, ohne dass es darauf ankomme, zu welchem Ver­mö­gens­bere­ich das Stall­ge­bäude gehöre.
Im Rah­men eines Erörterung­ster­mins trafen die Beteiligten eine tat­säch­liche Ver­ständi­gung darüber, dass mit den Dachflächen für die PV-Anlage eine Jahresmi­ete von 826 Euro und mit der übri­gen Dachfläche eine Jahresmi­ete von 1.008 Euro erzielt wer­den kön­nte.
Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, dass Aufwen­dun­gen für eine Dachsanierung nicht nur in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit dem Betrieb der PV-Anlage, son­dern als Erhal­tungsaufwen­dun­gen auch dem Gebäude selb­st zugutekä­men. Wenn der Erhal­tungsaufwand wie bei ein­er Dachsanierung dem gesamten Gebäude zuzurech­nen sei, richte sich der Vors­teuer­abzug nach der Ver­wen­dung des gesamten Gebäudes. Wenn es an ein­er ent­geltlichen Nutzung fehle (wie im Stre­it­fall), so sei für die Aufteilung der Vors­teuern auf die fik­tiv­en Ver­mi­etung­sum­sätze abzustellen.
Das FG schloss sich der Auf­fas­sung des Finan­zamtes an: Ver­wen­det der Unternehmer einen für sein Unternehmen geliefer­ten Gegen­stand nur zum Teil für Umsätze, die den Vors­teuer­abzug auss­chließen, so ist nach § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG der Teil der Vors­teuer­be­träge nicht abziehbar, der den zum Auss­chluss von Vors­teuer­abzug führen­den Umsätzen wirtschaftlich zuzurech­nen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer die bezo­gene Leis­tung sowohl für Umsätze ver­wen­det, die der Regelbesteuerung unter­liegen, als auch zur Aus­führung von Umsätzen, die der Besteuerung nach Durch­schnittssätzen (§ 24 UStG) unter­liegen, bei der ein (weit­er­er) Vors­teuer­abzug nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG ent­fällt.
Nach diesen Grund­sätzen ist der stre­it­ige Vors­teuer­abzug nur anteilig zu gewähren.