Das Finanzgericht Nürn­berg (FG) hat sich in sein­er Entschei­dung vom 19.9.2013 – 4 K 1613/11 mit der Behand­lung der Leis­tung eines Zweck­ver­ban­des befasst. Ein kla­gen­der Land­wirt schloss im Jahr 2003 mit dem Zweck­ver­band „Z“ einen „Tauschver­trag“, in dem er in seinem Eigen­tum ste­hende Flächen gegen Flächen des Zweck­ver­ban­des tauschte. Auf­grund des unter­schiedlichen Wer­tansatzes der getauscht­en Flächen und des Ver­lustes weit­er­er Bestandteile an den getauscht­en Flächen (Waldbe­stand, Teiche, Obst­bäume, bauliche Anla­gen, Ver­lust Hofnähe- bzw. Hofan­schluss) verpflichtete sich der Zweck­ver­band zur Zahlung eines Aus­gle­ichs­be­trags bzw. ein­er Entschädi­gung.
Nach den ursprünglichen im Ver­trag ver­bürgten Plä­nen, den Kläger bei der Pla­nung eines Schweinezucht­be­triebs bzw. bei der Ver­größerung des beste­hen­den Schweinezucht­be­triebs finanziell zu unter­stützen, hiel­ten die Ver­tragsparteien im 2. Nach­trag zum Tauschver­trag fest, dass die Ansiedelung eines Investors gescheit­ert wäre, wenn eine Erweiterung der Schweinezucht im unmit­tel­baren Einzugs­bere­ich des geplanten Werkes erfol­gen würde.
Die Ver­tragsparteien kamen übere­in, dass statt der geplanten Aussiedelung des Schweinezucht­be­triebs eine Bio­gasan­lage errichtet wer­den soll. Der Kläger verpflichtete sich auch, dass die Schweine­hal­tung auch kün­ftig auf den derzeit­i­gen Umfang begren­zt bleibe und keine baulichen Veränderungen/Erweiterungen vorgenom­men wer­den. Er verpflichtete sich, ggf. eine entsprechende Grund­di­en­st­barkeit auf den Grund­stück­en der Hof­stelle und den Aussied­lungs­grund­stück­en ein­tra­gen zu lassen. Als Gegen­leis­tung verpflichtete sich der Zweck­ver­band neben unter­stützen­den Maß­nah­men, dem Kläger zum Bau der Bio­gasan­lage 985.000 Euro zu zahlen, wenn der Kläger mit dem Bau vor Ablauf des 31.7.2006 begin­nt. Falls der Kläger vor diesem Ter­min schriftlich gegenüber dem Zweck­ver­band erk­lärt, die Errich­tung ein­er Bio­gasan­lage nicht mehr zu pla­nen, oder die vere­in­barte Baufrist nicht ein­hält, verpflichtet sich der Zweck­ver­band, dem Kläger einen Entschädi­gungs­be­trag i.H.v. 600.000 Euro zu zahlen.
Der Land­wirt brachte vor, die ein­ma­lige Geldzahlung bei Errich­tung der Bio­gasan­lage sei als Gegen­leis­tung für die durch Dien­st­barkeit abgesicherte Verpflich­tung, die Schweine­hal­tung nicht auszuweit­en, anzuse­hen. Das Finan­zamt war der Auf­fas­sung, der Kläger habe die Zahlung des Zweck­ver­ban­des nicht für die Ein­tra­gung der Grund­di­en­st­barkeit, son­dern für den im Ver­trag fest­gelegten Verzicht auf die Erweiterung der Schweinezucht erhal­ten.
Das FG entsch­ied, dass von den gezahlten 985.000 Euro 385.000 Euro Zuschuss­charak­ter und 600.000 Euro Entschädi­gungscharak­ter haben. Der Zahlbe­trag von 985.000 Euro war aufzuteilen in einen Betrag von 600.000 Euro, den der Kläger sowohl bei Errich­tung als auch bei Nichter­rich­tung der Bio­gasan­lage enthielt und der den Charak­ter ein­er Entschädi­gung für das Unterbleiben der Erweiterung der Schweine­hal­tung hat­te. Der weit­ere Betrag von 385.000 Euro, den der Kläger nur bei rechtzeit­igem Baube­ginn der Bio­gasan­lage erhielt, hat­te den Charak­ter eines Zuschuss­es zum Bau der Anlage. Die gezahlten 385.000 Euro erhöht­en dem­nach den LuF-Gewinn des Klägers.
Vor­liegend war in der Bilanz zum 30.06.2006 im Weg der Bilanzberich­ti­gung ein pas­siv­er Rech­nungsab­gren­zungsposten in Höhe von 560.000 Euro zu bilden. 40.000 Euro stell­ten im Wj. 2005/2006 Ertrag für die Zeit vor dem Abschlussstich­tag dar, der hälftig auf die Ver­an­la­gungszeiträume (Vz.) 2005 und 2006 aufzuteilen war. Im Vz. 2006 erhöhte sich der Gewinn aus Land­wirtschaft um weit­ere 20.000 Euro, die sich aus der Auflö­sung des gebilde­ten pas­siv­en Rech­nungsab­gren­zungspostens um 40.000 Euro in der Bilanz zum 30.06.2007 ergaben und hälftig auf den Vz. 2006 ent­fie­len.

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