Der VIII. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) hat mit mehreren Urteilen aus April 2014 entsch­ieden, dass die Anwen­dung des geson­derten Steuer­tar­ifs für Einkün­fte aus Kap­i­talver­mö­gen in Höhe von 25 % (sog. Abgel­tung­s­teuer­satz) nicht schon deshalb aus­geschlossen ist, weil Gläu­biger und Schuld­ner der Kap­i­talerträge Ange­hörige i.S. des § 15 AO sind.

Hin­ter­grund dieser Urteile ist die Tat­sache, dass seit 2009 grds. alle Kap­i­taleinkün­fte der sog. Abgel­tung­s­teuer unter­liegen. Hier­von sieht das Gesetz jedoch Aus­nah­men vor. Danach find­et die Abgel­tung­s­teuer u.a. keine Anwen­dung, wenn Gläu­biger und Schuld­ner der Kap­i­talerträge “einan­der nahe ste­hende” Per­so­n­en sind und der Schuld­ner die Zin­szahlun­gen steuer­lich abset­zen kann. Der Begriff der nah­este­hen­den Per­son ist geset­zlich nicht definiert. Nach der Begrün­dung des
Geset­zen­twur­fes soll ein Nähev­er­hält­nis vor­liegen, wenn der Schuld­ner auf den Gläu­biger oder umgekehrt der Gläu­biger auf den Schuld­ner einen beherrschen­den Ein­fluss ausüben kann oder wenn ein­er von ihnen ein eigenes wirtschaftlich­es Inter­esse an der Erzielung der Einkün­fte des anderen hat. Die Finanzver­wal­tung hat diese an das Außen­s­teuerge­setz angelehnte Def­i­n­i­tion über­nom­men und insoweit ergänzt, als ein Nähev­er­hält­nis stets vor­liegen soll, wenn Gläu­biger und Schuld­ner der Kap­i­talerträge Ange­hörige im Sinne des § 15 AO sind oder -außer­halb von Ange­höri­gen­ver­hält­nis­sen die Ver­trags­beziehun­gen einem Fremd­ver­gle­ich nicht stand­hal­ten.

In einem Ver­fahren gewährten die ver­heirateten Kläger ihrem Sohn und ihren Enkeln, im anderen Ver­fahren gewährte der Kläger sein­er Ehe­frau und seinen Kindern fest verzinsliche Dar­lehen zur Anschaf­fung von fremd ver­mi­eteten Immo­bilien durch die Dar­lehen­snehmer. In einem weit­eren Fall stun­dete die Klägerin ihrem Brud­er den Kauf­preis für die Veräußerung von Gesellschaft­san­teilen. Der Kauf­preis war ab dem Zeit­punkt ihres Auss­chei­dens aus der Gesellschaft zu verzin­sen. Die jew­eili­gen Finanzämter besteuerten die Kap­i­talerträge mit der jew­eili­gen tar­i­flichen Einkom­men­steuer: Der niedrigere Abgel­tung­s­teuer­satz sei jew­eils nicht anzuwen­den, weil Gläu­biger und Schuld­ner der Kap­i­talerträge „einan­der nahe ste­hende Per­so­n­en“ seien. Die jew­eili­gen Finanzgerichte (FG) hat­ten sich dieser Auf­fas­sung angeschlossen und die Kla­gen abgewiesen. Der BFH hat die FG-Urteile jedoch aufge­hoben und entsch­ieden, dass die Kap­i­talerträge der Dar­lehens­ge­ber nach dem gün­stigeren Abgel­tung­s­teuer­satz besteuert wer­den. Zwar ist nach dem Wort­laut des Einkom­men­steuerge­set­zes der Abgel­tung­s­teuer­satz aus­geschlossen, wenn Gläu­biger und Schuld­ner der Kap­i­talerträge „einan­der nahe ste­hende Per­so­n­en“ sind. Der geset­zliche Tatbe­stand ist nach dem Willen des Geset­zge­bers jedoch dahinge­hend ein­schränk­end auszule­gen, dass ein solch­es Nähev­er­hält­nis nur dann vor­liegt, wenn auf eine der Ver­tragsparteien ein beherrschen­der oder außer­halb der Geschäfts­beziehung liegen­der Ein­fluss aus­geübt wer­den kann oder ein eigenes wirtschaftlich­es Inter­esse an der Erzielung der Einkün­fte des anderen beste­ht. Danach ist ein lediglich aus der Fam­i­lien­ange­hörigkeit abgeleit­etes per­sön­lich­es Inter­esse nicht aus­re­ichend, um ein Nähev­er­hält­nis in diesem Sinne zu begrün­den. Eine enge Ausle­gung des Auss­chlusstatbe­standes ist auch aus ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den geboten. Hält der Dar­lehensver­trag einem Fremd­ver­gle­ich
stand, kann nicht bere­its auf­grund des Fehlens ein­er Besicherung oder ein­er Regelung über eine Vor­fäl­ligkeit­sentschädi­gung auf eine miss­bräuch­liche Gestal­tung zur Aus­nutzung des Abgel­tung­s­teuer­satzes geschlossen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn auf­grund des Steuer­satzge­fälles ein Gesamt­be­las­tungsvorteil entste­ht, da Ehe und Fam­i­lie bei der Einkün­f­teer­mit­tlung keine Ver­mö­gens­ge­mein­schaft begrün­den.

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