In der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 6.3.2014 – IV R 11/11 strit­ten die Beteiligten um die Frage, ob der Kläger mit seinem in den neuen Bun­deslän­dern bele­ge­nen land­wirtschaftlichen Betrieb, der sowohl eigene als auch gepachtete Flächen umfasste, die Betrieb­s­größen­merk­male des § 7g Einkom­men­steuerge­setz (EStG) in der in den Stre­it­jahren gel­tenden Fas­sung über­schrit­ten hat.
Nach § 7g Abs. 1 und Abs. 3 EStG kön­nen Son­der­ab­schrei­bun­gen für neue bewegliche Wirtschafts­güter gel­tend gemacht und Gewinn min­dernde Rück­la­gen gebildet wer­den (Ansparab­schrei­bun­gen). Diese steuer­lichen Vorteile kön­nen nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Betrieb des Steuerpflichti­gen eine bes­timmte Größe nicht über­schre­it­et. Für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (LuF) schreibt § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vor, dass der Ein­heitswert des Betriebes, zu dessen Anlagev­er­mö­gen das Wirtschaftsgut gehört, im Zeit­punkt der Anschaf­fung oder Her­stel­lung eine bes­timmte Summe nicht über­schre­it­en darf. Bei luf-Betrieben, die sich im Beitritts­ge­bi­et (nach Art. 3 des Eini­gungsver­trags) befind­en, ist gemäß § 57 Abs. 3 EStG bei der Bes­tim­mung der Betrieb­s­größe anstelle des Ein­heitswerts der Ersatzwirtschaftswert nach § 125 Bew­er­tungs­ge­setz her­anzuziehen.
Der BFH hat entsch­ieden, dass bei der Bes­tim­mung der Betrieb­s­größe eines im Beitritts­ge­bi­et gele­ge­nen luf-Betriebes bei der Zupach­tung von Grund und Boden der Ersatzwirtschaftswert nur im Ver­hält­nis der eige­nen Fläche zu der zugepachteten anzuset­zen ist. Ein fik­tiv­er Anteil für nicht zugepachtete Wohn- und Wirtschafts­ge­bäude sowie ste­hende und umlaufende Betrieb­smit­tel ist nicht zu berück­sichti­gen.

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