Im Rah­men eines Domä­nen­pachtver­trages wurde als Bestandteil der Pacht, die anteilige Beteili­gung des Pächters an erforder­lichen Bau­maß­nah­men, ins­beson­dere auch der mitver­pachteten Pächter­woh­nung vere­in­bart. Finan­zamt und Finanzgericht Nieder­sach­sen ließen insoweit den gel­tend gemacht­en Betrieb­saus­gaben­abzug nicht zu. Allerd­ings wurde wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung Revi­sion zuge­lassen. Dieser Entschei­dung lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Klägerin ist eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts (GbR), deren Zweck die gemein­same Bewirtschaf­tung eines land­wirtschaftlichen Betriebes mit Ack­er- und Rinder­pro­duk­tion ist. Zum 01.07.2004 wurde ein neuer Domä­nen­pachtver­trag abgeschlossen, da der vorherige first­gemäß endete. Ver­pachtet wur­den die Domäne mit ein­er Gesamt­fläche von 124,158 ha, eine Milchquote über 386.152 kg und das Recht der Jag­dausübung. Die ver­traglich vere­in­barte jährliche Pacht beträgt (gerun­det, auf der Grund­lage ein­er
land­wirtschaftlichen Nutzfläche von 112 ha und ein­er Pacht von 153 €/ha land­wirtschaftlich­er Nutzfläche) 17.100 €. In § 6 Abs. 2 des Pachtver­trages verpflichtete sich die GbR des Weit­eren, bei erforder­lichen Bau­maß­nah­men bis zu einem Brut­toin­vesti­tionsvol­u­men von 100.000 € in den ersten 6 Jahren des Pachtver­trages ab 01.07.2004 jew­eils die übliche Beteili­gung von 50:50 bzw. 60:40 zu übernehmen.

Für die Wirtschaft­s­jahre 2006/2007 bis 2008/2009 erk­lärte die GbR u.a. Erhal­tungsaufwen­dun­gen für das zur Domäne gehörende Wohn­haus, in dem der Gesellschafter B wohnt, für das Wirtschaft­s­jahr 2006/2007 in Höhe von 10.839 €, für das Wirtschaft­s­jahr 2007/2008 in Höhe von 1.157 € und für das Wirtschaft­s­jahr 2008/2009 in Höhe von 40.029 €. Die Aufwen­dun­gen ent­fall­en ins­beson­dere auf die Dach- und Bad­sanierung des Wohn­haus­es. Im Anschluss an eine Betrieb­sprü­fung für die Jahre 2006
bis 2008 erkan­nte das Finan­zamt (FA) die Aufwen­dun­gen für die Wohn­haus­sanierung nicht als Betrieb­saus­gaben an, son­dern ord­nete sie den Kosten der pri­vat­en Lebens­führung zu. Ein­spruch und Klage hat­ten keinen Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) teilt die Auf­fas­sung des FA und ver­weist auf den fehlen­den Ver­an­las­sungszusam­men­hang. Betrieb­saus­gaben sind nach dem Einkom­men­steuerge­setz (EStG) die Aufwen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine solche Ver­an­las­sung ist dann gegeben, wenn die Aufwen­dun­gen objek­tiv mit dem Betrieb zusam­men­hän­gen und sub­jek­tiv dem Betrieb zu dienen bes­timmt sind. Zu den Betrieb­saus­gaben gehören daher u.a. Aufwen­dun­gen, die durch die Nutzung fremder Wirtschafts­güter für eigene betriebliche Zwecke ver­an­lasst sind, ins­beson­dere die Zahlung von Miet- oder Pachtzin­sen für die Nutzung von Betrieb­s­ge­bäu­den bzw. Betrieb­s­flächen. Die betriebliche Ver­an­las­sung kann sich auch daraus ergeben, dass der Mieter oder Pächter die Miet- oder Pacht­sache für seine betrieblichen Zwecke her­richtet, ohne einen entsprechen­den Anspruch auf Ersatz sein­er Aufwen­dun­gen zu haben, um diese weit­er­hin nutzen zu kön­nen oder die beste­hen­den Nutzungsmöglichkeit­en zu verbessern. Voraus­set­zung für die Anerken­nung von Erhal­tungsaufwen­dun­gen als Betrieb­saus­gaben ist daher, dass sie betrieblich ver­an­lasst sind. Aufwen­dun­gen eines Per­so­n­enge­sellschafters, die beim Einzelun­ternehmer keine Betrieb­saus­gaben wären, weil sie die pri­vate
Lebens­führung betr­e­f­fen, sind nicht dadurch betrieblich ver­an­lasst, dass andere Gesellschafter beteiligt sind, die Leis­tung ver­lan­gen oder übernehmen.
Die gel­tend gemacht­en Erhal­tungsaufwen­dun­gen (u.a. Heizungsreparatur, Die­len­bo­den, Putzerneuerung, Fen­ster, Dachsanierung, Bad­sanierung) betr­e­f­fen auss­chließlich das von dem Gesellschafter B als Betrieb­sleit­er der Domäne L zum pri­vat­en Wohnen genutzte Wohn­haus des land­wirtschaftlichen Betriebes und sind nahezu auss­chließlich durch die pri­vate Lebens­führung des Gesellschafters B und nicht durch den Betrieb der Domäne ver­an­lasst. Zwar ist auch das vom Gesellschafter B als Betrieb­sleit­er genutzte Wohn­haus Teil des Domä­nen­pachtver­trages. Auch erstreckt sich die Verpflich­tung der GbR, bei erforder­lichen Bau­maß­nah­men bis zu einem Brut­toin­vesti­tionsvol­u­men von 100.000 € in den ersten 6 Jahren des Pachtver­trages ab dem 01.07.2004, jew­eils die übliche Beteili­gung von 50:50 bzw. 60:40 zu übernehmen, auch auf das mitver­pachtete und von dem Gesellschafter B als Betrieb­sleit­er genutzte Wohn­haus. Jedoch ändert dies
nichts daran, dass die Nutzung des Wohn­haus­es zu pri­vat­en Wohnzweck­en erfol­gte und damit der pri­vat­en Lebens­führung unter­fällt, so dass die hier­auf ent­fal­l­en­den Aufwen­dun­gen im Wesentlichen pri­vat ver­an­lasst sind. Dem ste­ht auch eine gel­tend gemachte Res­i­den­zpflicht des Betrieb­sleit­ers nicht ent­ge­gen. Seit dem Weg­fall der Nutzungswertbesteuerung zum 31.12.1998 sind die auf das pri­vate Wohnen ent­fal­l­en­den Aufwen­dun­gen des Pächters eines land­wirtschaftlichen Betriebes steuer­lich nicht (mehr) als Betrieb­saus­gaben abzugs­fähig. Hier­an ändert auch nichts, dass sich die Verpflich­tung zur anteili­gen Kos­ten­tra­gung und der vere­in­barte jährliche Pachtzins von 17.100 € gegen­seit­ig bedin­gen. Es kann auch dahin ste­hen, ob die GbR auch einen Pachtver­trag mit einem anderen Inhalt (höher­er Pachtzins bei gle­ichzeit­igem Weg­fall der Verpflich­tung zur anteili­gen Kos­ten­tra­gung) hätte abschließen kön­nen. Da die gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen allein auf das von dem Gesellschafter B zum pri­vat­en Wohnen genutzte Wohn­haus ent­fall­en und damit nahezu auss­chließlich pri­vat ver­an­lasst sind, wären sie nach Ansicht des FG auch dann nicht als Betrieb­saus­gaben abzugs­fähig, wenn es sich hier­bei um einen Teil der geschulde­ten Pachtzahlun­gen han­deln würde. Allerd­ings ließ das FG die Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung der Rechtssache zu, so dass der BFH diese Rechts­frage abschließend beurteilen kann.

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