Bei der Errich­tung eines gemis­cht genutzten Gebäudes richtet sich die Vors­teuer­aufteilung laut Urteil des V. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 7.5.2014 – V R 1/10 im Regelfall nach dem objek­t­be­zo­ge­nen Flächen­schlüs­sel. Die Vors­teuer­be­träge sind jedoch nach dem (objek­t­be­zo­ge­nen) Umsatzschlüs­sel aufzuteilen, wenn erhe­bliche Unter­schiede in der Ausstat­tung der ver­schiede­nen Zweck­en dienen­den Räume beste­hen.
Eine GbR (Klägerin) errichtete in den Jahren 2002 bis 2004 ein gemis­cht genutztes Gebäude, bei dem das Erdgeschoss umsatzs­teuerpflichtig an Gewer­be­be­triebe und das Obergeschoss umsatzs­teuer­frei an pri­vate Mieter ver­mi­etet wurde. Die in den Her­stel­lungskosten enthal­te­nen und nicht direkt zuzuord­nen­den Vors­teuer­be­träge teilte sie nach dem Umsatzschlüs­sel auf.
Das Finan­zamt teilte sie davon abwe­ichend nach ein­er Umsatzs­teuer-Son­der­prü­fung entsprechend dem steuerpflichtig ver­mi­eteten Flächenan­teil auf. Der Ein­spruch gegen den Umsatzs­teuer-Vorauszahlungs­bescheid IV/2004 blieb erfol­g­los.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage der GbR statt. Mit der Revi­sion machte das Finan­zamt gel­tend, dass mit der Neuregelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG die Aufteilung nach dem Umsatzschlüs­sel ab dem 1.1.2004 aus­geschlossen sei.
Die GbR ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Anwen­dung des Flächen­schlüs­sels nicht zu einem genaueren Ergeb­nis führe, da die Ausstat­tung der unter­schiedlich genutzten Geschosse erhe­blich voneinan­der abwe­ichen. Die Aus­rich­tung auf gewerbliche Mieter im Erdgeschoss habe zusät­zliche Investi­tio­nen in Brand­schutz, Hygiene und Lüf­tung erfordert.
Der BFH hob das Urteil des FG auf und ver­wies die Sache zurück, weil Fest­stel­lun­gen dazu fehlten, ob die Anwen­dung des Flächen­schlüs­sels im Stre­it­fall zu ein­er präzisieren Bes­tim­mung des Pro-rata-Satzes führen würde.
Soweit der V. Sen­at bis­lang bei § 15 Abs. 4 UStG auf die Nutzung des jew­eili­gen Gegen­stands (Gebäudes) abgestellt hat, hält er daran nicht mehr fest, sodass auch die Vors­teuer­aufteilung nach den Gesam­tum­sätzen des Unternehmens gemäß der Richtlin­ie 77/388/EWG als Meth­ode der wirtschaftlichen Zuord­nung anzuse­hen ist.
Im Stre­it­fall wäre dieser Aufteilungss­chlüs­sel jedoch unpräzise. Der nationale Geset­zge­ber ist über den Ermäch­ti­gungsrah­men der EG-Richtlin­ie hin­aus­ge­gan­gen, indem er die Ermit­tlung der Vors­teuer­aufteilung im Ver­hält­nis der Umsätze nur dann für zuläs­sig erk­lärt, wenn keine andere wirtschaftliche Zurech­nung möglich ist.
Eine Aufteilung der Vors­teuer nach den Flächen ist zwar mit der Richtlin­ie 77/388/EWG vere­in­bar, jedoch dann nicht anwend­bar, wenn die Ausstat­tung der Räum­lichkeit­en erhe­bliche Unter­schiede aufweist.
Ist keine präzis­ere wirtschaftliche Zurech­nung durch den Flächen­schlüs­sel möglich, gilt der Umsatzschlüs­sel. Dabei ist nicht aus­drück­lich geregelt, ob sich das Aufteilungsver­hält­nis an dem Gesam­tum­satz des Unternehmens oder an den Umsätzen des einzel­nen Objek­ts ori­en­tiert. Es muss somit die Meth­ode gel­ten, die die genauere Aufteilung ermöglicht.
Die Vors­teuer­be­träge sind anhand des objek­t­be­zo­ge­nen Umsatzschlüs­sels aufzuteilen, wenn sie das Gebäude selb­st betr­e­f­fen und dieser Schlüs­sel genauer als die am Gesam­tum­satz ori­en­tierte Meth­ode ist, weil ein unmit­tel­bar­er Zusam­men­hang zu den Aus­gang­sum­sätzen durch Nutzung dieses Gebäudes beste­ht (z. B. durch Ver­mi­etung) und es nicht für Umsätze des gesamten Unternehmens (wie z. B. bei einem Ver­wal­tungs­ge­bäude) ver­wen­det wird.