Gewährt ein Land­wirt seinen Ern­te­helfern Unterkun­ft und Verpfle­gung, so unter­liegt dies nach dem Urteil des Finanzgerichts Hes­sen (FG) vom 7.4.2014 – 6 K 1612/11 der nor­malen Umsatzbesteuerung und nicht der gün­sti­gen Pauschalierung nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG).
Das FG führt aus, dass die Gewährung von Unterkun­ft der nor­malen Umsatzbesteuerung zum Regel­s­teuer­satz (19 %) und die Gewährung von Verpfle­gung dem ermäßigten Steuer­satz (7 %) unter­liegt. Die Gewährung von Unterkun­ft und Verpfle­gung ist wed­er von der Umsatzs­teuer befre­it noch unter­liegt sie der gün­sti­gen Besteuerung nach Durch­schnittssätzen.
Im vor­liegen­den Fall hat­te ein Land­wirt geklagt, der in den Jahren 2005 bis 2007 Umsatzer­löse zwis­chen 1 und 1,4 Mio. Euro erzielte. In dieser Zeit beherbergte er bis zu 150 Ern­te­helfer auss­chließlich für die Spargel­ernte, denen er auch Verpfle­gung gewährte. Für diese Leis­tung behielt der Kläger vom Arbeit­slohn der Ern­te­helfer jew­eils ein Ent­gelt in Höhe der gel­tenden Sätze der Sach­bezugsverord­nung bzw. der Sozialver­sicherungsent­geltverord­nung ein.
Das Finan­zamt unter­warf die Unter­bringung und Verpfle­gung der Ern­te­helfer der reg­ulären Umsatzbesteuerung. Der Kläger war jedoch der Auf­fas­sung, dass es sich hier­bei um ein soge­nan­ntes land­wirtschaftlich­es Hil­f­s­geschäft han­dele, das der steuer­lich gün­sti­gen Pauschalierung nach § 24 UStG unter­liege, und klagte.
Das FG fol­gte der Auf­fas­sung des Finan­zamts. Das Gericht führt aus, dass der Kläger zum einen durch die Gewährung von Unterkun­ft und Verpfle­gung gegen Lohnein­be­halt in Höhe von jährlich etwa 80.000 Euro ent­geltliche Leis­tun­gen an die Ern­te­helfer erbracht habe. Diese Beherber­gung der Ern­te­helfer sei auch nicht von der Umsatzs­teuer befre­it, da es sich dabei um eine kurzfristige, nicht steuer­freie Beherber­gung von Frem­den im Sinne des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG han­dele.
Auch unter­lä­gen wed­er die ent­geltliche Gewährung von Unterkun­ft an Ern­te­helfer noch deren Verpfle­gung der gün­sti­gen Besteuerung nach Durch­schnittssätzen gemäß § 24 UStG. Vielmehr unter­lä­gen diese Leis­tun­gen der reg­ulären Besteuerung. Begrün­det wird dies damit, dass es sich hier­bei nach Maß­gabe der euro­parechtlichen Vor­gaben nicht um land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen und auch nicht um soge­nan­nte land­wirtschaftliche Hil­f­sum­sätze han­dele.
Unter land­wirtschaftlichen Hil­f­sum­sätzen sind Umsätze zu ver­ste­hen, die die übri­gen Umsätze im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter­stützen und abrun­den, selb­st aber nicht nach­haltig aus­ge­führt wer­den. Von der gemein­sprach­lichen Bedeu­tung des Wortes „nach­haltig“, näm­lich „sich auf län­gere Zeit stark auswirk­end“, ist nach der Recht­sprechung des BFH (siehe u.a. BFH vom 18.7.1991 – V R 86/87) auch umsatzs­teuer­rechtlich auszuge­hen. Dementsprechend müsse also eine auf Dauer angelegte Tätigkeit zur Erzielung von Ent­gel­ten (im weitesten Sinne gewerbliche oder beru­fliche Tätigkeit) gegeben sein.
Nach Ansicht des FG stellen die wieder­holte Unter­bringung und Verpfle­gung von Ern­te­helfern gegen Ent­gelt durch den Kläger zumin­d­est deshalb keine land­wirtschaftlichen Hil­f­sum­sätze dar, weil es sich nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse um eine nach­haltige Tätigkeit han­dele, die einen beträchtlichen Umfang angenom­men habe. Darüber hin­aus sei auch der erforder­liche unmit­tel­bare Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten Urpro­duk­tion nicht gegeben. Dies gelte ins­beson­dere wegen des Aus­nah­mecharak­ters der Pauschal­regelung in § 24 UStG.
Das FG hat wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung die Revi­sion zuge­lassen.