Im Rah­men eines aktuellen BMF-Schreibens lässt es die Finanzver­wal­tung nun­mehr aus Vere­in­fachungs­grün­den zu, dass als Bemes­sungs­grund­lage für die unent­geltliche Wärme­ab­gabe aus KWK-Anla­gen der durch­schnit­tliche, bun­desweit ein­heitlich fest­gestellte Fer­n­wärmepreis des jew­eili­gen Vor­jahres, zugrunde gelegt wird. Damit ist für eine lange stre­it­ig disku­tierte Frage eine prak­tik­able Lösung gefun­den wor­den. Hin­ter­grund der Stre­it­frage ist, dass die nich­tun­ternehmerische Ver­wen­dung (z.B. Beheizung des eige­nen Wohn­haus­es) der Wärme die z.B. in einem ein­er Bio­gasan­lage angeschlosse­nen BHKW pro­duziert wird, zu ein­er steuerpflichti­gen unent­geltlichen Wertab­gabe führt, deren Bemes­sungs­grund­lage grund­sät­zlich der (fik­tive) Einkauf­spreis für einen gle­ichar­ti­gen Gegen­stand im Zeit­punkt des Umsatzes ist. Von einem gle­ichar­ti­gen Gegen­stand in diesem Sinne ist jedoch nur auszuge­hen, wenn die Wärme im Zeit­punkt der Ent­nahme für den KWK-Anla­gen­be­treiber eben­so erre­ich­bar und ein­set­zbar ist wie die selb­st erzeugte Wärme. Kann danach die selb­sterzeugte Wärme im Zeit­punkt des Bedarfs ohne erhe­blichen Aufwand unter Berück­sich­ti­gung der indi­vidu­ellen Umstände am Ort des Ver­brauch­es durch eine gle­ichar­tige, einzukaufende Wärme erset­zt und der (fik­tive) Einkauf­spreis ermit­telt wer­den, ist dieser Wert anzuset­zen. Der Ansatz eines Fer­n­wärmepreis­es set­zt jedoch den tat­säch­lichen Anschluss an das Fer­n­wärmenetz eines Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens voraus. Einkauf­spreise für andere Energi­eträger (z. B. Elek­triz­ität, Heizöl oder Gas) kom­men als Bemes­sungs­grund­lage nur dann in Betra­cht, wenn eine Wärmeerzeu­gung auf deren Basis keine aufwändi­gen Investi­tio­nen voraus­set­zt, die Inbe­trieb­nahme der anderen Wärmeerzeu­gungsan­lage (z. B. Heizöl-Wärmetherme) jed­erzeit möglich ist und der Bezug des anderen Energi­eträgers (z. B. Heizöl) ohne weit­eres bew­erk­stel­ligt wer­den kann. Die Ein­beziehung von Wär­menutzungskonzepten (z.B. Bio­masse-Con­tain­er, Con­tract­ing-Vere­in­barun­gen oder mobile Wärme­spe­ich­er) schei­det regelmäßig
aus, da diese Heizmeth­o­d­en aufwändi­ge Investi­tio­nen voraus­set­zen und damit die so erzeugte Wärme für den KWK-Anla­gen­be­treiber im Zeit­punkt des Bezugs der selb­sterzeugten Wärme nicht eben­so erre­ich­bar und ein­set­zbar ist wie die selb­sterzeugte Wärme. Ist danach ein (fik­tiv­er) Einkauf­spreis nicht fest­stell­bar, weil kein direk­ter Bezug eines gle­ichar­ti­gen Gegen­standes möglich ist, sind die Selb­stkosten als Bemes­sungs­grund­lage anzuset­zen. Die Selb­stkosten umfassen alle vors­teuer­be­lasteten und nichtvors­teuer­be­las­ten Kosten, die für die Her­stel­lung der jew­eili­gen Wärmemenge im Zeit­punkt der Ent­nahme unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse vor Ort anfall­en wür­den. Hierzu gehören neben den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten der Anlage auch die laufend­en Aufwen­dun­gen, wie z. B. die Energi­eträgerkosten zur Befeuerung der Anlage (Erdgas etc.) oder die Aufwen­dun­gen zur Finanzierung der Anlage. Wird die KWK-Anlage mit
Gas aus ein­er eige­nen Bio­gasan­lage des Unternehmers betrieben, sind die Pro­duk­tion­skosten des Bio­gas­es eben­falls in die Selb­stkosten einzubeziehen. Bei der Ermit­tlung der Selb­stkosten sind die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten der Anlage auf die betrieb­s­gewöhn­liche Nutzungs­dauer, die nach den ertrag­s­teuer­rechtlichen Grund­sätzen anzuset­zen ist, zu verteilen. Dies führt in der Prax­is regelmäßig zu sehr hohen Selb­stkosten. Diese sind nach Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung im Ver­hält­nis der erzeugten Men­gen an elek­trisch­er und ther­mis­ch­er Energien in der ein­heitlichen Mess­größe kWh aufzuteilen (sog. ener­getis­che Aufteilungsmeth­ode). Andere Aufteilungsmeth­o­d­en, z. B. exer­getis­che Alloka­tions- oder Mark­twert­meth­ode, lässt die Finanzver­wal­tung nicht zu. Allerd­ings, und dies ist neu wird es aus Vere­in­fachungs­grün­den nicht bean­standet, wenn der Unternehmer die unent­geltliche Wärme­ab­gabe nach dem bun­desweit ein­heitlichen durch­schnit­tlichen Fer­n­wärmepreis des jew­eili­gen Vor­jahres auf Basis der jährlichen Veröf­fentlichun­gen des Bun­desmin­is­teri­ums für Wirtschaft und Energie (sog. Energiedat­en) bemisst.

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