Mit Schreiben vom 05.11.2013 hat das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um die umsatzs­teuer­liche Behand­lung der Hin- und Rück­liefer­ung von Trans­port­be­hält­nis­sen teil­weise geän­dert. Kern­punkt der Regelung ist die nun­mehr vorzunehmende Unter­schei­dung zwis­chen Warenum­schließun­gen und Trans­porthil­f­s­mit­tel. Für die nun­mehr als Trans­porthil­f­s­mit­tel zu beurteilen­den Trans­port­be­hält­nisse ändert sich die umsatzs­teuer­liche Beurteilung und für die Warenum­schließun­gen bleibt alles beim Alten. Auf­grund divers­er Anwen­dungss­chreiben sind die Neuregelun­gen zwin­gend ab dem 01.01.2015 zu beacht­en.

1. Abgren­zung Trans­porthil­f­s­mit­tel und Warenum­schließung
Trans­porthil­f­s­mit­tel dienen grund­sät­zlich der Vere­in­fachung des War­en­trans­ports und der Lagerung und wer­den im Einzel­han­del u. U. auch zur Waren­präsen­ta­tion genutzt (z. B. Getränke-Palet­ten, H1-Kun­st­stoff­palet­ten, Kisten, Steigen und Con­tain­er für Blu­men, Obst und Gemüse, Roll­con­tain­er, Fleis­chkästen, Fis­chtrans­portk­isten, Ship­per-Box­en für Kartof­feln und Zwiebeln, Quat­tro-Box­en etc.). Sie dienen regelmäßig den logis­tis­chen Aktiv­itäten inner­halb des Unternehmens, aber auch beim Durch­laufen von Han­delsstufen (Hersteller/Erzeuger — Großhändler — Einzel­händler). Sie wer­den grund­sät­zlich nicht an den End­ver­brauch­er geliefert. Es wird davon aus­ge­gan­gen, dass sie inner­halb der Han­delsstufen mehrfach ver­wen­det wer­den. Im Gegen­satz hierzu liegen lediglich Warenum­schließun­gen vor, wenn auf­grund der Eige­nart ein­er Ware eine bes­timmte Umschließung erforder­lich ist, um diese für den End­ver­brauch­er verkaufs- und
absatzfähig zu machen (z. B. Flaschen, Obstschalen, Töpfe und Folien, Getränkekästen). Auch Trans­port­be­hält­nisse, z.B. Kisten aus Kar­ton (Ein­wegver­pack­un­gen) sind Warenum­schließun­gen.

2. Über­las­sung von Warenum­schließun­gen
Warenum­schließun­gen teilen wie bish­er stets das Schick­sal der Hauptleis­tung und unter­liegen somit den steuer­lichen Regelun­gen der eigentlichen Waren­liefer­ung (Steuer­satz: 7, 19 oder 10,7 %). Bei Rück­nahme der Warenum­schließung und Rück­zahlung des Pfandgeldes liegt eine Ent­gelt­min­derung vor. Die Vere­in­fachungsregelun­gen der Finanzver­wal­tung zur umsatzs­teuer­lichen Behand­lung der Warenum­schließun­gen (z.B. nur ein­ma­lige jährliche Abrech­nung des Pfand­sal­dos mit Finan­zamt oder Ver­rech­nung von Vollgut­liefer­ung und Leergutrück­nahme in jed­er Rech­nung und Besteuerung nur des Dif­ferenz­be­trages), sowie die Anerken­nung ver­schieden­er Abwick­lungsarten bei denen zunächst kein Ent­gelt für die Warenum­schließun­gen entste­ht (ins­beson­dere: bei Führung von Leergutkon­ten) bleiben erhal­ten. Sie gel­ten jedoch zukün­ftig nicht mehr für sog. Trans­porthil­f­s­mit­tel.

3. Über­las­sung von Trans­porthil­f­s­mit­teln
Bei den Trans­porthil­f­s­mit­teln wird zwis­chen zwei in der Prax­is ver­wen­de­ten Abwick­lungssys­te­men unter­schieden:

3.1 Über­las­sung von Trans­porthil­f­s­mit­teln gegen Pfan­dent­gelt
Die Hingabe des Trans­porthil­f­s­mit­tels (z.B. Obst- oder Gemüsek­isten, etc.) gegen Pfandgeld ist als eigen­ständi­ge Liefer­ung und die Rück­gabe gegen Rück­zahlung des Pfandgeldes als Rück­liefer­ung zu beurteilen. Die Hin- und Rück­liefer­ung unter­liegen jew­eils dem Regel­s­teuer­satz von 19 %. Wichtig: Gegenüber der bish­eri­gen Hand­habung sind die Trans­porthil­f­s­mit­tel nicht mehr mit dem ggf. abwe­ichen­den Steuer­satz, der für die Waren­liefer­ung maßge­blich ist (ggf. 7 % oder 10,7 %)
abzurech­nen, son­dern immer mit dem Regel­s­teuer­satz. Das gilt grund­sät­zlich auch für pauschalierende Land­wirte. Damit ent­fällt der bish­erige Pauschalierungsnachteil, der darin bestand, dass ihre Waren zzgl. Trans­port­be­hält­nis mit 10,7 % abgerech­net wur­den und aus dem Erwerb der Trans­port­be­hält­nisse, die in Rech­nung gestell­ten 19 % nicht als Vors­teuer abziehbar war. Trotz­dem lässt es die Finanzver­wal­tung aus Vere­in­fachungs­grün­den zu, dass die pauschalieren­den Land­wirte unter bes­timmten beson­deren Voraus­set­zun­gen wie bish­er ver­fahren kön­nen, d.h. auch die Trans­porthil­f­s­mit­tel weit­er mit 10,7 % abrech­nen kön­nen.

3.2 Über­las­sung von Trans­porthil­f­s­mit­teln im Rah­men rein­er Tauschsys­teme
Dem Tausch von Trans­porthil­f­s­mit­teln (z.B. Palet­ten­tausch) liegt zivil­rechtlich ein Sach­dar­lehensver­trag zugrunde, der umsatzs­teuer­rechtlich nicht als Liefer­ung und Rück­liefer­ung, son­dern als son­stige Leis­tung zu werten ist. Erhebt der Sach­dar­lehens­ge­ber für die Nutzungsüber­las­sung ein Ent­gelt, ist der Vor­gang
grds. steuer­bar und regelmäßig auch steuerpflichtig. Gle­ich­es gilt, wenn ein Ent­gelt für die Palet­ten­ab­wick­lung (sog. „Han­dling“), z.B. eine Palet­ten­tauschge­bühr, in Rech­nung gestellt wird. Sofern der Palet­ten­tausch zwis­chen Versender, Ver­lad­er und Empfänger im Rah­men von Palet­ten­tauschsys­te­men
unent­geltlich erfol­gt, ist die darin liegende Nutzungsüber­las­sung nicht steuer­bar.

4. Anwen­dungsregelung:
Die Grund­sätze des BMF-Schreibens sind grund­sät­zlich in allen offe­nen Fällen anzuwen­den. Es wird jedoch nicht bean­standet wenn die Hingabe von Trans­porthil­f­s­mit­teln gegen Pfandgeld noch bis zum 31.12.2014 (wie bish­er) als Neben­leis­tung zur Waren­liefer­ung behan­delt wird.