Bei der Entschei­dung des Finanzgerichts Düs­sel­dorf (FG) vom 23.5.2014 – 1 K 4581/12 U strit­ten sich die Beteiligten um die Umsatzs­teuer bei der Über­las­sung eines Grund­stücks zur Ersatza­uf­forstung.
Der Kläger ist ein Land- und Forstwirt, der seine Umsätze der Umsatzs­teuer­pauschalierung unter­wirft. Mit Ver­trag vom Juli 2006 verpflichtete er sich gegenüber einem Lan­des­be­trieb in Nor­drhein-West­falen, ein in seinem Eigen­tum ste­hen­des Grund­stück dem Forstamt zur Anlage ein­er Ersatza­uf­forstung – aus Ersatzgeldern – zur Ver­fü­gung zu stellen. Der Kläger verpflichtete sich, die angelegte Kul­tur für min­destens fünf Jahre „freizustellen“ und weit­ere fünf Jahre zu sich­ern, zu pfle­gen und ggf. nachzubessern. Zudem wurde vere­in­bart, dass der Kläger nach Ablauf dieser zehn Jahre den vom Forstamt angelegten Wald unter Beach­tung der Vorschriften des Lan­des­forstge­set­zes Nor­drhein-West­falen nutzen kann. Dem Kläger soll­ten die Kosten für die notwendi­ge Pflege und Nachbesserung erstat­tet wer­den. Für die Über­las­sung des Grund­stücks erhielt er einen Wer­taus­gle­ich in Höhe von 2,50 Euro je Quadrat­meter, ins­ge­samt 18.750 Euro.
In sein­er Umsatzs­teuer­erk­lärung für das Jahr 2007 erfasste der Kläger die Zahlung als nicht steuerpflichti­gen Umsatz. Das Finan­zamt unter­warf sie jedoch der Regelbesteuerung. Der Land­wirt klagte gegen diese Entschei­dung, da er der Auf­fas­sung war, dass das Ent­gelt des Lan­des­be­triebs umsatzs­teuer­frei sei. Er habe das Grund­stück dem Lan­des­be­trieb zur Auf­forstung über­lassen, auf die eigene land­wirtschaftliche Nutzung verzichtet und hier­für einen Wer­taus­gle­ich erhal­ten. Dieses Ent­gelt sei auss­chließlich für die Grund­stück­süber­las­sung gezahlt wor­den. Er sei nicht zur Auf­forstung verpflichtet gewe­sen. Tat­säch­lich sei diese auch vom Lan­des­be­trieb über­nom­men wor­den. Kosten für zukün­ftig eventuell anfal­l­ende Pflegear­beit­en des Waldes wür­den ihm zusät­zlich erstat­tet. Der Lan­des­be­trieb habe das Grund­stück wie bei ein­er Ver­mi­etung oder Ver­pach­tung gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a Umsatzs­teuerge­setz (UStG) vom Kläger zur Nutzung erhal­ten.
Das FG hat die dage­gen gerichtete Klage mit der Begrün­dung abgewiesen, dass es sich bei der Zahlung um ein Ent­gelt für eine nicht steuer­freie son­stige Leis­tung han­dele. Der Kläger habe dem besagten Lan­des­be­trieb ein Grund­stück seines land­wirtschaftlichen Betriebes gegen Ent­gelt für eine Ersatza­uf­forstung zur Ver­fü­gung gestellt. Somit habe er eine ent­geltliche son­stige Leis­tung an den Lan­des­be­trieb erbracht.
Der Annahme ein­er son­sti­gen Leis­tung des Klägers an den Lan­des­be­trieb ste­ht nach den Aus­führun­gen des FG nicht ent­ge­gen, dass der Lan­des­be­trieb zur Erhal­tung des Waldes und auf­grund der Verpflich­tung zur Anlage ein­er Ersatza­uf­forstung nach den Bes­tim­mungen der §§ 39, 40 Lan­des­forstge­setz Nor­drhein-West­falen auf­grund ein­er öffentlich-rechtlichen Verpflich­tung han­delte. Die Zahlung habe auch nicht den Zweck gehabt, der Unter­stützung des Klägers zu dienen, son­dern sei ein Wer­taus­gle­ich für die vere­in­barte Nutzungsän­derung von der land­wirtschaftlichen Nutzung durch den Kläger zur forstwirtschaftlichen Nutzung gewe­sen. Auf Seit­en des Lan­des­be­triebs habe es sich um einen indi­vidu­ellen Leis­tungsempfänger gehan­delt, der aus der Leis­tung einen unmit­tel­baren Vorteil habe ziehen kön­nen.
Das FG führt aus, dass diese son­stige Leis­tung nicht umsatzs­teuer­frei sei. Vor allem läge keine Ver­mi­etung von Grund­stück­en vor. Lediglich der Kläger sei in der Art der Nutzung des Grund­stücks eingeschränkt wor­den. Auch habe der Kläger dem Lan­des­be­trieb kein dinglich­es Nutzungsrecht (s. § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG) bestellt. Damit seien aber nur solche dinglichen Nutzungsrechte gemeint, die von dem Begriff „Ver­mi­etung und Ver­pach­tung“ erfasst wür­den (Revi­sion beim BFH).

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