Das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) entsch­ied mit Urteil vom 20.2.2014 – 16 K 47/13, dass die von einem Fer­n­wärmev­er­sorg­er ange­botene Fer­n­wärme nur dann als „gle­ichar­tiger Gegen­stand“ i.S.d. § 10 Abs. 4 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) ange­se­hen wer­den kann, wenn sie für den Ver­brauch­er eben­so ein­set­zbar ist wie die selb­st erzeugte Wärme. Das Urteil erg­ing im zweit­en Rechts­gang nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 12.12.2012 – XI R 3/10.
Die Klägerin betrieb ein Block­heizkraftwerk (BHKW), für das der volle Vors­teuer­abzug gewährt wor­den war. Als Bemes­sungs­grund­lage für den selb­st ver­braucht­en Strom und die ver­wen­dete Wärme set­zte die Klägerin die Mark­t­preise an.
Das Finan­zamt sah jedoch als Bemes­sungs­grund­lage für die unent­geltliche Wertab­gabe nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG die Selb­stkosten an, die zu ein­er wesentlich höheren Bemes­sungs­grund­lage führten.
Das FG Nieder­sach­sen wies die Klage ab.
Der BFH hob das Urteil auf und ver­wies die Sache zurück. Begrün­dung: Dem FG kann nicht gefol­gt wer­den, soweit es von den Selb­stkosten aus­ge­gan­gen ist. Nach dem Wort­laut des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG sind die Selb­stkosten nur dann anzuset­zen, wenn ein Einkauf­spreis für den ent­nomme­nen oder einen gle­ichar­ti­gen Gegen­stand nicht zu ermit­teln ist.
Das FG hat nun entsch­ieden, dass für den Strom der Einkauf­spreis und für die Wärme die Selb­stkosten maßge­blich sind, da das Haus an das öffentliche Elek­triz­ität­snetz, jedoch nicht an ein Fer­n­wärmenetz angeschlossen war.

Tagged with →