In der Entschei­dung vom 11.2.2014 – IX R 25/13 hat­te sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Beurteilung von selb­ständi­gen Salz­ab­baugerechtigkeit­en zu befassen. Der Kläger war Eigen­tümer von selb­ständi­gen Salz­ab­baugerechtigkeit­en – also vom Grun­deigen­tum abges­pal­te­nen Recht­en zur Auf­suchung und Gewin­nung von Salz mit grund­stücks­gle­ichem Charak­ter.
Im Jahr 2008 veräußerte der Kläger mit notariell beurkun­de­tem „Kaufver­trag über eine Salz­ab­baugerechtigkeit neb­st Auflas­sung“ die Salz­ab­baugerechtigkeit­en an die Y-AG, nach­dem er bere­its zuvor seinen gesamten Hof im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge (ander­weit­ig) über­tra­gen hat­te. Die auf­grund des Ver­trags mit der Y-AG erziel­ten Erlöse behan­delte der Kläger im Stre­it­jahr als nicht steuer­bare Ver­mö­gen­sum­schich­tung. Das Finan­zamt sah die Erlöse als Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung an und verteilte diese auf einen Zeitraum von 25 Jahren (davon 3/12 im Stre­it­jahr). Der Ein­spruch des Klägers blieb erfol­g­los.
Der BFH entsch­ied zugun­sten des Klägers. Er urteilte, dass die aus dem „Kaufver­trag über eine Salz­ab­baugerechtigkeit“ resul­tieren­den Ein­nah­men nicht als steuerpflichtige Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung, son­dern vielmehr als nicht steuer­baren Veräußerungser­lös zu beurteilen sind. Einkün­fte erzielt gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG), wer einem anderen zeitlich begren­zt unbe­weglich­es Ver­mö­gen oder Rechte, die den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts über Grund­stücke unter­liegen, gegen Ent­gelt zum Gebrauch oder zur Nutzung über­lässt.
Der BFH führt aus, dass in ständi­ger Recht­sprechung (z.B. BFH vom 24.11.1992 – IX R 30/88 und BFH vom 21.7.1993 – IX R 9/89) und in Übere­in­stim­mung mit der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) (z.B. BGH vom 7.2.1973 – VIII ZR 205/71 und BGH vom 10.11.1999 – XII ZR 24/97) die zeitlich begren­zte Über­las­sung von Grund­stück­en zur Hebung der darin ruhen­den Boden­schätze (sog. Aus­beutev­erträge) grund­sät­zlich als Pachtver­trag zu beurteilen ist und Ein­nah­men daraus zu den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung zählen.
In Aus­nah­me­fällen kön­nen jedoch Aus­beutev­erträge als Veräußerungsvorgänge ange­se­hen wer­den, näm­lich dann, wenn es sich beispiel­sweise um einen zeitlich begren­zten Abbau und die Liefer­ung ein­er fes­t­be­gren­zten Menge an Boden­sub­stanz han­delt (dazu BFH vom 12.12.1969 – VI R 197/67 und BFH vom 6.5.2003 – IX R 64/98). Ein solch­er Aus­nah­me­fall liegt nicht vor, wenn der Ver­trag wesentliche veräußerungs-atyp­is­che Ele­mente enthält. Entschei­dend ist, ob sich der zu beurteilende Sachver­halt als Über­las­sung zur „Frucht­gewin­nung“ und damit als Nutzung darstellt oder aber als Über­tra­gung des über­lasse­nen Gegenstands/Rechts und damit als (außer­halb des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuer­bar­er) Veräußerungsvor­gang zu werten ist.
Ob nun eine zeitlich begren­zte, unter § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG fal­l­ende ent­geltliche Nutzungsüber­las­sung eines Grundstücks/Grundstücksteils oder von Recht­en, die den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts über Grund­stücke unter­liegen, vor­liegt oder aber eine ent­geltliche, aber nicht steuer­bare Über­tra­gung eines Wirtschaftsguts gegeben ist, ist maßgebend auf­grund des wirtschaftlichen Gehalts der zugrun­deliegen­den Vere­in­barung zu beurteilen unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­bildes der Ver­hält­nisse des Einzelfalls sowie unter Berück­sich­ti­gung des Wil­lens der Ver­tragsparteien.
Im vor­liegen­den Fall schloss sich der BFH der Vorin­stanz an, die die Salz­ab­baugerechtigkeit als grund­stücks­gle­ich­es Recht ange­se­hen hat­te, das mit sein­er Ein­tra­gung in das Grund­buch von dem weit­eren rechtlichen Schick­sal des Grund­stücks unab­hängig ist.

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