Das Bun­desk­abi­nett hat am 24.09.2014 den Entwurf eines Geset­zes zur Änderung der Abgabenord­nung und des Ein­führungs­ge­set­zes zur Abgabenord­nung beschlossen. Durch dieses Gesetz wer­den die Voraus­set­zun­gen für eine straf­be­freiende Selb­stanzeige (§ 371 AO) sowie für ein Abse­hen von Ver­fol­gung in beson­deren Fällen (§ 398a AO) deut­lich ver­schärft. Ziel der straf­be­freien­den Selb­stanzeige ist die Rück­kehr zur Steuerehrlichkeit. Die Straf­frei­heit soll jedoch nur dann gewährt
wer­den, wenn die hin­ter­zo­ge­nen Steuern sowie die Hin­terziehungszin­sen nachgezahlt wer­den. Sofern der Hin­terziehungs­be­trag 25 000 Euro über­steigt, ist eine stärkere finanzielle Belas­tung des Steuer­hin­terziehers vorge­se­hen.

Hin­ter­grund: Im Jahr 2011 hat der Geset­zge­ber durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämp­fung der Geld­wäsche und Steuer­hin­terziehung (Schwarzgeld­bekämp­fungs­ge­setz) bes­timmt, dass nur noch bis zu einem Hin­terziehungs­be­trag von 50 000 Euro eine straf­be­freiende Selb­stanzeige möglich ist. Bei
höheren Hin­terziehungs­be­trä­gen bleibt es bei der Straf­barkeit, jedoch wird die Steuer­hin­terziehung unter den Voraus­set­zun­gen des neu einge­führten § 398a AO nicht mehr ver­fol­gt. Der Geset­zen­twurf sieht nun­mehr eine Absenkung der 50 000-Euro-Gren­ze auf 25 000 Euro vor. Kün­ftig ist eine straf­be­freiende Selb­stanzeige nach § 371 AO grund­sät­zlich nur noch bis zu diesem Betrag möglich. Daneben sieht der Geset­zen­twurf weit­ere Ver­schär­fun­gen der Voraus­set­zun­gen sowohl für die straf­be­freiende Selb­stanzeige als auch für das Abse­hen von Ver­fol­gung in beson­deren Fällen nach § 398a AO vor. Her­vorzuheben ist die vorge­se­hene generelle Aus­dehnung des Berich­ti­gungszeitraums auf zehn Jahre für eine wirk­same Selb­stanzeige. Bish­er beste­ht diese Verpflich­tung nur in Fällen ein­er beson­ders schw­eren Steuer­hin­terziehung. Hin­sichtlich der beson­deren Prob­lematik der Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen als auch der Lohn­s­teuer­an­mel­dun­gen enthält der Geset­zen­twurf Son­der­regelun­gen, die im Inter­esse der Rechtssicher­heit erforder­lich sind. Darüber hin­aus wer­den die Sper­rgründe für die Abgabe ein­er straf­be­freien­den Selb­stanzeige angepasst. Ergänzend zu den strafrechtlichen Vorschriften wird eine Ver­längerung der Anlaufhem­mung bei der steuer­rechtlichen Fest­set­zungsver­jährung einge­führt, für den Fall, dass Kap­i­talerträge aus Drittstaat­en stam­men, die nicht am automa­tis­chen Date­naus­tauschver­fahren teil­nehmen. Diese Anlaufhem­mung soll für alle am 01.01.2015 noch nicht abge­laufe­nen Fest­set­zungs­fris­ten gel­ten. Im Übri­gen soll das Gesetz mit Wirkung vom 01.01.2015 gel­ten.

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