Das BMF reagiert mit einem Anwen­dungss­chreiben auf die BFH-Recht­sprechung zur Verzin­sung der Steuer­nach­forderun­gen bei der Rück­gängig­machung von Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen.
Hin­ter­grund: Steuer­min­dernd gel­tend gemachte Investi­tion­s­abzugs­be­träge sind rück­wirk­end wieder gewin­ner­höhend aufzulösen, wenn es inner­halb der 3-jähri­gen Investi­tions­frist nicht zur Anschaf­fung des geplanten Wirtschaftsgutes kommt. Der BFH hat­te hierzu entsch­ieden, dass die Rück­gängig­machung von Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen ein rück­wirk­endes Ereig­nis darstellt und deswe­gen die Verzin­sung der Steuer­nach­forderung erst 15 Monate (bzw. 23 Monate bei über­wiegend land­wirtschaftlichen Einkün­ften) nach Ablauf des Kalen­der­jahres begin­nt, in dem die Investi­tion unterblieb. Eine Geset­zesän­derung führt dazu, dass diese Recht­sauf­fas­sung ab dem Ver­an­la­gungszeitraum (VZ) 2013 nicht mehr anzuwen­den ist. In der Prax­is löste dies einen Ausle­gungsstre­it darüber aus, ob diese
Regelung in 2013 gebildete Investi­tion­s­abzugs­be­träge oder in diesem Jahr unter­lassene Investi­tio­nen betraf. Zugun­sten der Unternehmer wird nun­mehr durch das BMF geregelt, dass die ver­schärfte Verzin­sungsregelung erst für Investi­tion­s­abzugs­be­träge anzuwen­den ist, die für nach dem 31.12.2012 endende Wirtschaft­s­jahre erst­mals in Anspruch genom­men wer­den. Bei Land- und Forstwirten, deren Wirtschaft­s­jahr vom Kalen­der­jahr abwe­icht, unter­liegt bei rück­gängig gemacht­en Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen des Wirtschaft­s­jahres 2012/2013 nur der Anteil der Verzin­sung, der dem Kalen­der­jahr 2013 zuzurech­nen ist.

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