Gibt ein Steuerpflichtiger jahre­lang keine Einkom­men­steuer­erk­lärun­gen ab und macht keine Angaben zu den von ihm erziel­ten Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft (LuF), so bedarf es für den Weg­fall der Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen (§ 13a Einkom­men­steuerge­setz – EStG) kein­er Mit­teilung des Finan­zamts. Vielmehr kann es in einem solchen Fall die Einkün­fte ab dem Wirtschaft­s­jahr schätzen (§ 162 Abgabenord­nung – AO), für das die Mit­teilung gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bei rechtzeit­iger und voll­ständi­ger Abgabe der ESt-Erk­lärun­gen ergan­gen wäre – so das Urteil des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 25.3.2014 – 12 K 38/10.
Der Kläger unter­hielt seit Jahren einen land­wirtschaftlichen Betrieb mit Rinder­hal­tung. Im August 2006 teilte ihm das Finan­zamt mit, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen wegge­fall­en seien, weil die selb­st bewirtschaftete Fläche 20 ha über­schre­ite.
Im Sep­tem­ber und Okto­ber 2008 ord­nete das Finan­zamt eine Außen­prü­fung für die Jahre 2001 bis 2006 an. Durch Auskun­ft­ser­suchen an die Land­wirtschaftliche Beruf­sgenossen­schaft und die Land­wirtschaft­skam­mer erhielt der Prüfer Angaben zur bewirtschafteten Fläche und zum Bestand an Mut­terkühen.
Daraus ergab sich, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen bere­its ab dem Wirtschaft­s­jahr 1998/1999 nicht mehr vor­la­gen. Daraufhin gab der Kläger für die Jahre 2004 und 2005 Steuer­erk­lärun­gen ab. Die Einkün­fte aus LuF waren durch Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung ermit­telt, die jedoch wegen der Unvoll­ständigkeit der Unter­la­gen nicht über­prüft wer­den kon­nten.
Im Juli 2009 erließ das Finan­zamt für die Jahre 1999–2007 (teil­weise geän­derte) Schätzungs­beschei­de. Die Ein­sprüche des Klägers wur­den als unbe­grün­det zurück­gewiesen. Im Jan­u­ar 2010 legte der Land­wirt Klage ein. Begrün­dung: Für das Jahr 1999 sei bere­its Ver­jährung einge­treten. Außer­dem legte er Ein­nahme-Über­schuss­rech­nun­gen, diverse Kon­toauszüge und Tierbe­stand­slis­ten vor.
Da die Belege für 1999 bis 2003 unvoll­ständig waren, set­zte das Finanzgericht eine Nach­frist. Die daraufhin ein­gere­icht­en Unter­la­gen waren eben­falls unvoll­ständig. Die Klage hat­te teil­weise Erfolg: Das Finanzgericht set­zte die geschätzten Einkün­fte auf LuF für die Jahre 1999 und 2000 sowie 2004 bis 2007 herab. Die weit­erge­hen­den Klage­begehren wur­den abgewiesen.
Die Steuer­fest­set­zung für 1999 war nicht ver­jährt. Dies beruhte zum einen auf der Ablaufhem­mung der Fest­set­zungsver­jährung, die im Herb­st 2008 mit Beginn der Außen­prü­fung einge­treten war, zum anderen darauf, dass das Finanzgericht die Nichtab­gabe der Steuer­erk­lärun­gen 1999 und 2000 als vorsät­zliche Steuer­hin­terziehung (§ 370 AO) mit ein­er Ver­jährungs­frist von 10 Jahren wertete.
Der Wech­sel der Gewin­ner­mit­tlungsart erfordert nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG eine Mit­teilung des Finan­zamts. Sie dient sowohl dem Schutz des Land­wirts als auch der Rechtssicher­heit. Eine solche Mit­teilung ist ent­behrlich, wenn der Land­wirt durch falsche Angaben über die bewirtschafteten Flächen bei der Finanzbe­hörde den Ein­druck erweckt, er dürfe noch nach Durch­schnittssätzen ver­s­teuern.
Mit dem Bekan­ntwer­den der tat­säch­lichen Ver­hält­nisse darf das Finan­zamt auch für ver­gan­gene Ver­an­la­gungszeiträume den Gewinn durch Schätzung ermit­teln, so als habe es rechtzeit­ig von dem Weg­fall der Voraus­set­zun­gen des § 13a EStG erfahren und eine entsprechende Mit­teilung erlassen. Hier­bei ist auch eine Schätzung nach den amtlich aufgestell­ten Richt­sätzen zuläs­sig.