Bei einem Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag sind die Leis­tun­gen an den Über­lassenden nicht als Son­der­aus­gaben abzugs­fähig. So hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 25.6.2014 – X R 16/13 ent­ge­gen der Vorin­stanz, Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) vom 25.3.2013 – 4 K 338/11, entsch­ieden.
Im Jahr 1989 hat­te der Groß­vater durch Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag die Bewirtschaf­tung des Hofs dem Vater des Klägers über­lassen. Ver­traglich hat­te sich der Wirtschaft­sübernehmer zur Über­nahme aller den Hof betr­e­f­fend­en Steuern und Las­ten sowie des Kap­i­tal­dien­stes auf alle vorhan­de­nen Belas­tun­gen verpflichtet. Im Stre­it­jahr 2009 erk­lärte der Kläger nach § 13a EStG Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft und machte Ver­sorgungsleis­tun­gen auf­grund des Wirtschaft­süber­las­sungsver­trags als Son­der­aus­gaben gel­tend. Das Finan­zamt set­zte die Einkom­men­steuer ohne Berück­sich­ti­gung der dauern­den Last fest, da es sich um einen Neu­ver­trag han­dele, bei dem das BMF-Schreiben vom 11.3.2010 (BSt­Bl I 2010, S. 227) nicht mehr berück­sichtigt wer­den könne.
Der BFH ver­sagte den Son­der­aus­gaben­abzug und hob das Urteil der Vorin­stanz auf. Der Geset­zge­ber hat in § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab dem 1. Jan­u­ar 2008 gel­tenden Fas­sung erschöpfend geregelt, unter welchen Bedin­gun­gen Ver­sorgungsleis­tun­gen als Son­der­aus­gaben abziehbar sind, und hat damit nur Ver­mö­gen­süber­tra­gun­gen im Zusam­men­hang mit Betrieb­sver­mö­gen begün­stigt.
Kennze­ich­nend für eine Ver­mö­gen­süber­gabe gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen sowohl nach altem wie nach neuem Recht ist, dass Ver­mö­gen in Vor­weg­nahme der kün­fti­gen Erb­folge über­tra­gen wird und die Eltern wirtschaftlich gesichert wer­den. Der Ver­mö­gen­süberge­ber behält sich in Gestalt der Ver­sorgungsleis­tun­gen typ­is­cher­weise Erträge seines Ver­mö­gens vor, die dann vom Ver­mö­gen­sübernehmer erwirtschaftet wer­den müssen.
Dage­gen wird bei einem Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag kein Ver­mö­gen in Vor­weg­nahme der kün­fti­gen Erb­folge über­tra­gen. Der Hofeigen­tümer behält sein Ver­mö­gen und über­lässt dem Nutzungs­berechtigten lediglich die Nutzung des Ver­mö­gens gegen Über­nahme ver­schieden­er Verpflich­tun­gen. Der Nutzungs­berechtigte erwirbt auch kein wirtschaftlich­es Eigen­tum, da er den Eigen­tümer im Regelfall von der Ein­wirkung auf das Wirtschaftsgut auss­chließen kann.
Nach Auf­fas­sung des BFH beste­ht keine Notwendigkeit, Wirtschaft­süber­las­sungsverträge mit Ver­mö­gen­süber­gaben gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen gle­ichzustellen. Über­lässt der Hofeigen­tümer seinen land­wirtschaftlichen Betrieb zu einem angemesse­nen Ent­gelt, sind die Aufwen­dun­gen für die altenteil­sähn­lichen Leis­tun­gen als Betrieb­saus­gaben abziehbar – gle­ichgültig, ob er seinen Gewinn nach § 13 EStG oder § 13a EStG ermit­telt (vgl. § 13a Abs. 3 Satz 2 EStG). Selb­st wenn im Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag eine unangemessen niedrige Gegen­leis­tung vere­in­bart ist, ste­ht dies der Anerken­nung der Zahlun­gen als Betrieb­saus­gaben nicht im Weg.
Der Grund­satz von Treu und Glauben fordert nicht die Beibehal­tung der bish­eri­gen steuer­rechtlichen Behand­lung der Ver­sorgungsleis­tun­gen auf­grund von Wirtschaft­süber­las­sungsverträ­gen als dauernde Last. Der Ver­trauen­statbe­stand in Form der früheren höch­strichter­lichen Finanzrecht­sprechung ist mit ein­er Änderung der geset­zlichen Grund­lage mit Inkraft­treten des Jahress­teuerge­set­zes 2008 ent­fall­en, da damit die steuer­liche Behand­lung der Ver­mö­gen­süber­gabe gegen Ver­sorgungs-leis­tun­gen grundle­gend neu geregelt wurde. Ein Ver­trauen auf einen Fortbe­stand der Recht­sprechung kon­nte sich bei dem Kläger infolgedessen nicht bilden.

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