Von der Kraft­fahrzeug­s­teuer als Son­der­fahrzeuge der Land oder Forstwirtschaft befre­it sind nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 16.7.2014 – II R 39/12 nur solche Fahrzeuge, die „ihrer Art nach“ auss­chließlich geeignet und bes­timmt sind, in der Land- oder Forstwirtschaft anfal­l­ende Leis­tun­gen zu erbrin­gen. Nicht darunter fall­en Fahrzeuge, die auch in Gewer­be­be­trieben, zum Beispiel in Betrieben der gewerblichen Viehwirtschaft, einge­set­zt wer­den kön­nen.
Aus diesem Grund lehnte der BFH im Stre­it­fall ent­ge­gen der Entschei­dung der Vorin­stanz die Steuer­be­freiung für einen selb­st­fahren­den Fut­ter­mis­chwa­gen ab, da das Fahrzeug sein­er Bauart und Ein­rich­tung nach auch in einem Betrieb mit gewerblich­er Rinder­hal­tung und nicht nur in der land- und forstwirtschaftlichen Urpro­duk­tion zum Ein­satz kom­men kann.
Der BFH begrün­det dies damit, dass nach dem Wort­laut des § 3 Nr. 7 Kraft­fahrzeug­s­teuerge­setz (Kraft­StG) und gemäß dem Willen des Geset­zge­bers, land- und forstwirtschaftliche Betriebe zu begün­sti­gen, dem Anwen­dungs­bere­ich enge Gren­zen geset­zt sind (dazu auch BFH, Urteil vom 2.12.2003 – VII R 26/02; BFH, Urteil vom 22.6.2004 – VII R 42/03).
Als Son­der­fahrzeuge gel­ten danach nur solche Fahrzeuge, die sich objek­tiv auss­chließlich für den begün­stigten Zweck eignen, ohne dass bei ihnen eine ander­weit­ige „sin­nvoll-prak­tis­che“ Ver­wen­dung tat­säch­lich in Betra­cht kommt, es sei denn, diese andere Ver­wen­dung erscheint angesichts der Bauart und Ein­rich­tung des Fahrzeugs ent­ge­gen sein­er vorgegebe­nen Bes­tim­mung und eigentlichen Eig­nung „völ­lig zweck­fremd“.

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