Ein steuer­begün­stigter Erwerb eines Fam­i­lien­heims i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 Erb­schaft- und Schenkung­s­teuerge­setz (Erb­StG) liegt nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 3.6.2014 – II R 45/12 nur vor, wenn der länger lebende Ehe­gat­te von Todes wegen endgültig zivil­rechtlich Eigen­tümer oder Miteigen­tümer an ein­er als Fam­i­lien­heim begün­stigten Immo­bilie des vorver­stor­be­nen Ehe­gat­ten wird und diese zu eige­nen Wohnzweck­en selb­st nutzt. Die von Todes wegen erfol­gende Zuwen­dung eines dinglichen Woh­nungsrechts an dem Fam­i­lien­heim erfüllt die Voraus­set­zun­gen für eine Steuer­be­freiung jedoch nicht.
Nach den tes­ta­men­tarischen Ver­fü­gun­gen des Erblassers wurde das Eigen­tum eines zum Nach­lass gehören­den Grund­stücks jew­eils zur Hälfte an die bei­den Kinder über­tra­gen. Der Klägerin (= Witwe) wurde unent­geltlich ein lebenslanges, dinglich gesichertes Woh­nungs- und Mit­be­nutzungsrecht an der in dem Haus befind­lichen Woh­nung eingeräumt.
Der BFH führte aus, dass die Zuwen­dung eines Woh­nungs- und Mit­be­nutzungsrechts als Erwerb von Todes wegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG der Erb­schaft­s­teuer unter­liege.
Die Steuer­be­freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 1 Erb­StG komme nicht zur Anwen­dung, da die let­ztwillige Zuwen­dung eines dinglichen Wohn­rechts nicht die Voraus­set­zun­gen für die Gewährung ein­er Steuer­be­freiung für Fam­i­lien­heime erfülle. Nicht rel­e­vant sei, dass die Klägerin die Fam­i­lien­woh­nung weit­er­hin zu eige­nen Wohnzweck­en nutze. Nach dem Geset­zeswort­laut sei hin­sichtlich der Steuer­be­freiung nur der Erwerb von selb­st genutztem Wohneigen­tum begün­stigt.