Das Finanzgericht Sach­sen (FG) entsch­ied mit Urteil vom 15.7.2014 – 6 K 824/14: Wird die Investi­tion­s­ab­sicht für ein Wirtschaftsgut, für das ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag gewährt wurde, rück­gängig gemacht und dadurch ein bestand­skräftiger Steuerbescheid nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG geän­dert, kann der Steuerpflichtige inner­halb des Änderungsrah­mens (§ 351 Abs. 1 AO) nachträglich einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag für ein anderes Wirtschaftsgut gel­tend machen, das er inner­halb des zuläs­si­gen Investi­tion­szeitraums angeschafft hat.
Der Kläger erzielte gewerbliche Einkün­fte aus dem Betrieb eines Wasserkraftwerks. Für das Jahr 2007 machte er einen IAB für eine Steuerungsan­lage und eine Tur­bine gel­tend. Nach­dem er bis zum Jahr 2010 diese Wirtschafts­güter nicht angeschafft hat­te, änderte das Finan­zamt den Steuerbescheid und erhöhte den Gewinn um den aufgelösten IAB. Der Kläger machte im Ein­spruchsver­fahren einen IAB für eine Fis­chtreppe gel­tend. Das Finan­zamt lehnte den Ein­spruch ab mit der Begrün­dung, eine Berück­sich­ti­gung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags sei nur bis zum erst­ma­li­gen Ein­tritt der Bestand­skraft eines Steuerbeschei­ds möglich.
Nach dem BMF-Schreiben vom 20.11.2013 (BSt­Bl I 2013, S. 1493) darf in fol­gen­den Fällen kein Investi­tion­s­abzugs­be­trag gebildet wer­den:
• Die Investi­tions­frist ist abge­laufen, und es wurde keine Investi­tion getätigt.
• Die Investi­tions­frist läuft in Kürze aus, mit ein­er frist­gerecht­en Durch­führung der Investi­tion kann nicht mehr gerech­net wer­den.
• Die Investi­tion wurde bere­its durchge­führt, der Investi­tion­s­abzugs­be­trag wird jedoch erst mehr als drei Jahre nach der Durch­führung beantragt.
• Die Investi­tion wurde bere­its durchge­führt, und die Nach­hol­ung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags dient erkennbar dem Aus­gle­ich von nachträglichen Einkom­menser­höhun­gen (zum Beispiel nach ein­er Betrieb­sprü­fung).
Das FG sah dies anders: Der IAB gehört zu den zeitlich unbe­fris­teten Wahlrecht­en, die formell bis zum Ein­tritt der Bestand­skraft der­jeni­gen Steuer­fest­set­zung aus­geübt wer­den kön­nen, auf die sie sich auswirken sollen. Eine nachträgliche Ausübung des Wahlrechts kommt nicht nur dann in Betra­cht, wenn die Änderung der Steuer­fest­set­zung zum Beispiel wegen eines Vor­be­halts der Nach­prü­fung bis zum Zeit­punkt der Gel­tend­machung des IAB möglich ist, son­dern auch dann, wenn der Bescheid zwis­chen­zeitlich bestand­skräftig war, nun­mehr aber wegen ein­er Gewin­ner­höhung infolge eines Änderungs­beschei­ds einen Kor­rek­tur­rah­men i.S. des § 351 Abs. 1 AO bietet.
Der Auf­fas­sung des Finan­zamts, die Änderung gemäß § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG enthalte eine inhaltliche Beschränkung für Gegenko­r­rek­turen, ist nach der BFH-Recht­sprechung nicht zu fol­gen.
Die Revi­sion war nach Ansicht des FG nicht zuzu­lassen, da kein­er der in § 115 Abs. 2 FGO genan­nten Gründe vor­lag.
Das Finanzgericht Nieder­sach­sen hat­te bere­its in seinem Urteil vom 18.12.2013 – 4 K 159/13 der Finanzver­wal­tung wider­sprochen. Die Richter sahen es als unschädlich an, wenn der Investi­tion­s­abzugs­be­trag nur zu dem Zweck gebildet wird, eine Gewin­ner­höhung nach ein­er Betrieb­sprü­fung auszu­gle­ichen. Wichtig sei nur, dass die Investi­tion tat­säch­lich inner­halb der Drei-Jahres-Frist erfol­gt.
Es war abzuse­hen, dass sich die Finanzver­wal­tung mit diesem Ergeb­nis nicht zufrieden­gibt. Sie hat Revi­sion beim BFH ein­gelegt, die unter dem Az. IV R 9/14 anhängig ist.

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